Bayern: Verfassungsschutz beobachtet AfD-Abgeordneten Rene Dierkes – Bayern | ABC-Z
Der AfD-Landtagsabgeordnete Rene Dierkes wird vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Dies teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auf Anfrage des Grünen-Abgeordneten Florian Siekmann im Landtag mit. Dierkes werde seit Ende April vom Inlandsgeheimdienst überwacht.
Dafür sei ein überwiegendes Interesse am Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nötig. Das liege vor allem dann vor, wenn ein Abgeordneter sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauche oder diese aktiv und aggressiv bekämpfe.
Bei Dierkes sieht der Verfassungsschutz diese Voraussetzung erfüllt. Der Abgeordnete selbst äußerte sich zu den konkreten Vorwürfen auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht.Dierkes ist der zweite AfD-Landtagsabgeordnete in Bayern, den der Verfassungsschutz beobachtet. Die strengen Kriterien waren bislang nur bei Franz Schmid von der AfD nach Einschätzung des Ministeriums erfüllt. Im vergangenen Jahr hatte das bayerische Innenministerium öffentlich gemacht, dass der Neu-Ulmer Abgeordnete ins Visier des Inlandsgeheimdienstes geraten ist – wegen Extremismusverdachts.
