Spritpreise: Katherina Reiche greift SPD in Spritpreis-Debatte an | ABC-Z

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat im Streit um mögliche Entlastungen angesichts hoher Spritkreise deutliche Kritik an den Vorschlägen der SPD geübt. “Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen,
Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und
verfassungsrechtlich fragwürdig sind”, sagte Reiche bei einer Pressekonferenz.

Einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne – wie von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagen, erteilte sie eine “klare Absage”. Das sei eine Maßnahme, “die durch Gerichte
abgelehnt und abschlägig beschieden wurde, die in Europa umstritten
ist”.

Erhöhung der Pendlerpauschale

Raffinerien, die eine solche Steuer zu zahlen hätten, seien in
Deutschland “ein wesentlicher Standortfaktor”, sagte die Ministerin.
Raffinerien zu schwächen, sei “das falsche Signal in dieser Zeit.
Wir müssen vielmehr alles dafür tun, dass der Raffineriestandort
Deutschland gestärkt wird.”

Stattdessen sprach sie sich für eine temporäre Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Mobilitätsprämie aus. Zudem schlug sie vor, die Dieselsteuer temporär abzusenken, um so der Güter- und Logistikbranche zu helfen. Gegenfinanziert werden solle dies mit den höheren Mehrwertsteuereinnahmen des Bundes aufgrund der gestiegenen Kraftstoffpreise.

Kritik aus der SPD

Die Sozialdemokraten warfen Reiche nach ihrer Pressekonferenz koalitionsschädigendes Verhalten vor. “Die Einlassungen von
Bundeswirtschaftsministerin Reiche sind
sehr befremdlich”, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der Rheinischen Post. Sie stellten “massiv das Miteinander
dieser Koalition infrage”, sagte Wiese. “Man hat den Eindruck, die Ministerin Reiche
ist leider bis heute nicht im Amt angekommen.” Insbesondere in dieser Woche sei die Wirtschaftsministerin nur dadurch
aufgefallen, “dass sie die Bürgerinnen und Bürger an der Tankstelle
nicht entlasten will”. Das sei mit der SPD aber nicht zu machen.

Das Pressestatement gab Reiche parallel zum Energie-Krisengipfel von Lars Klingbeil. Dieser hatte Vertreter der Wirtschaft und der Gewerkschaften nach Berlin eingeladen, um über die Herausforderungen zu sprechen. 

Am Sonntag wollen Reiche zufolge dann die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss über mögliche Entlastungen sprechen. Bisher ist ein Kompromiss nicht in Sicht, die
Ideen gehen weit auseinander. Klingbeil hatte sich neben einer Übergewinnsteuer auch für einen flexiblen Spritpreisdeckel ausgesprochen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht nicht von schnellen Entlastungen aus. Die Bundesregierung sei “in engstem Dialog”, man
solle aber nicht mit kurzfristigen Entscheidungen rechnen, sagte der
CDU-Chef. Eine Übergewinnsteuer lehnt der Kanzler ab. Er zeigte sich jedoch offen für eine höhere Pendlerpauschale und eine niedrigere Stromsteuer.