Nahost-Liveblog: ++ Meloni widerspricht Macron ++ | ABC-Z

Italiens Regierungschefin Meloni will anders als Macron einen Palästinenserstaat erst dann anerkennen, wenn dieser gegründet wurde. Österreichs Außenministerium verteidigt die Unterzeichnung des Gaza-Appells unter Führung Großbritanniens. Der Liveblog.

Die wichtigsten Entwicklungen im Liveblog:

Das US-Militär hat in Syrien nach eigenen Angaben einen ranghohen Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) getötet. Neben Dhija Sauba Musli al-Hardani seien im Raum Aleppo auch seine zwei Söhne getötet worden, die ebenfalls dem IS angehörten, teilte das US-Zentralkommando mit. Sie hätten eine Bedrohung dargestellt für US-Truppen und Verbündete sowie für die neue syrische Regierung von Präsident Ahmed al-Scharaa.

In Syrien sind rund 2.000 US-Soldaten stationiert, die vor allem das Ziel haben, den IS zu bekämpfen. Immer wieder flog das US-Militär dort in vergangenen Jahren Luftangriffe oder tötet bei Einsätzen am Boden ranghohe IS-Mitglieder. 

Israel ist nach Angaben der Armee aus dem Gazastreifen beschossen worden. “Ein Geschoss aus dem südlichen Gazastreifen wurde geortet, bevor es wahrscheinlich auf einer freien Fläche auf israelischem Territorium einschlug”, erklärte die Armee. Es seien keine Verletzten gemeldet worden.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hält es für kontraproduktiv, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, bevor dieser überhaupt gegründet ist. “Ich bin sehr für den Staat Palästina, aber ich bin nicht dafür, ihn anzuerkennen, bevor er gegründet ist”, sagte Meloni der italienischen Tageszeitung La Repubblica. “Wenn etwas, das nicht existiert, auf dem Papier anerkannt wird, könnte das Problem scheinbar gelöst sein, obwohl es das nicht ist”, fügte Meloni hinzu.

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt, sein Land wolle auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September einen palästinensischen Staat anerkennen. Am Freitag erklärte der italienische Außenminister, die Anerkennung eines palästinensischen Staates müsse gleichzeitig mit der Anerkennung Israels durch die neue palästinensische Entität erfolgen.

Das österreichische Außenministerium hat die Unterzeichnung Österreichs des Appells von 28 Staaten für ein sofortiges Ende des Krieges im Gazastreifen verteidigt und vor allem mit der nicht mehr hinnehmbaren Lage in dem Palästinensergebiet erklärt. Österreich stehe an der Seite Israels und verstehe den Kampf des jüdischen Staates “gegen die existenziellen Bedrohungen von außen”, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger der “Welt am Sonntag”.  

Gleichzeitig betonte sie: “Wir müssen als Freunde Israels der Regierung in Jerusalem jetzt auch sagen: Wir können die humanitäre Lage in Gaza so nicht mehr hinnehmen. Das humanitäre Völkerrecht in Gaza muss uneingeschränkt eingehalten werden”, fügte die Vorsitzende der liberalen Partei Neos hinzu. 

Im Westjordanland haben israelische Streitkräfte palästinensischen Angaben zufolge am Freitag zwei Menschen getötet. Die Palästinensische Autonomiebehörde erklärte, im Gebiet von Hebron im Süden sei ein Menschen “in der Nähe von Beit Fajjar von israelischen Besatzungstruppen getötet” worden und seine Leiche werde von den Israelis einbehalten.

Die israelische Armee erklärte indes, ein “Terrorist” habe versucht, die nahegelegene israelische Siedlung Migdal Oz anzugreifen und sei von  einem Sicherheitsbeamten getötet worden. Die Armee gab an zu prüfen, ob es sich dabei um den von der Palästinensischen Autonomiebehörde gemeldeten Vorfall handelt. 

In einem separaten Vorfall, der sich ebenfalls im Gebiet von Hebron ereignete, wurde der Palästinensischen Autonomiebehörde zufolge der 19-jährige Wadih Samamra “durch Kugeln der Besatzungstruppen” getötet. Von israelischer Seite gab es dazu zunächst keine Stellungnahme.

Die britische Regierung will schwer kranke Kinder aus dem Gazastreifen im Vereinigten Königreich behandeln lassen. Angesichts der “humanitären Katastrophe” verstärke Großbritannien die Bemühungen, “Kinder aus Gaza zu evakuieren, die dringend medizinische Hilfe benötigen”, sagte Premierminister Keir Starmer in einer auf der Plattform X verbreiteten Videobotschaft. Weitere Details zu dem Plan nannte Starmer nicht. Die Lage für die Bevölkerung dort sei “absolut erschreckend”.

Die Regierungen in Berlin, Paris und London fordern in einer gemeinsamen Erklärung ein Ende der “humanitären Katastrophe” im Gazastreifen. Regierungskreisen zufolge will Kanzler Merz das Sicherheitskabinett einberufen.