Recht auf Schlusswort: AfD provoziert Abschaffung von Tradition im bayerischen Landtag | ABC-Z

Ein durch die AfD ausgelöster Eklat im Bayerischen Landtag führt zur Änderung einer seit Jahrzehnten bestehenden Tradition zu Schlussworten im Parlament. In Zukunft sind keine Redebeiträge der Landesregierung und der
Opposition in der letzten Plenarsitzung vor der Sommer- und der
Winterpause mehr vorgesehen, teilte der Landtag mit. Die Schlussworte stehen künftig nur der Landtagspräsidentin oder dem Landtagspräsidenten zu. Der Ältestenrat stimmte mehrheitlich für die Änderung. 

Bei den Schlussworten vor Parlamentspausen in Bayern war es Gepflogenheit, die Parlamentarier mit versöhnlichen Worten in die
Pausen zu verabschieden oder Mitarbeitern des Parlaments zu danken. Vor der diesjährigen Sommerpause nutzte AfD-Landtagsfraktionschefin
Katrin Ebner-Steiner als Oppositionsführerin die Tradition aber für eine
Abrechnung mit den anderen Parteien, warb für “Remigration” und behauptete, dass “deutsche Frauen und Mädchen” für Migranten “Freiwild” seien. Ebner-Steiner
ignorierte dabei Ermahnungen der Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), die ihr schließlich das Mikrofon
abdrehte.

Aigner spricht von einem der “absoluten Tiefpunkte”

“Ich bedauere sehr, dass eine jahrzehntelange Tradition damit zu Ende
geht. Aber ich sehe derzeit keine andere Möglichkeit, um weiteren
Schaden vom Ansehen des Parlaments abzuwenden”, sagte Aigner. Die Plenarsitzung im Sommer sei einer der “absoluten Tiefpunkte” gewesen, den sie habe miterleben müssen. Es sei nicht mehr Konsens, trotz
aller politischen Differenzen behutsam und verantwortungsbewusst mit
dem Außenbild des Landtags als Ganzem umzugehen. Ein Fortsetzen der bisherigen Tradition passe leider nicht mehr in die heutige Zeit.

Eine Änderung in der Geschäftsordnung ist nach
Worten von Aigner nicht nötig. Zu den Schlussworten gab es bislang keine
Regelung. Die Praxis der Schlussworte ist in anderen Parlamenten nicht
üblich. “Wenn überhaupt, dann spricht jeweils nur die Präsidentin
beziehungsweise der Präsident”, sagte Aigner.