SPÖ hält Vorstoß zu Menschenrechtsgericht für “sehr problematisch” – Inland |ABC-Z

Straßburg/Wien – Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) scheint in der Koalition wenig Rückhalt für seine Initiative für eine Veränderung der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Migrationsbereich zu haben. “Ich finde den Vorstoß sehr problematisch, weil er in letzter Konsequenz die Glaubwürdigkeit von Höchstgerichten unterminiert”, betonte die Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat, Petra Bayr (SPÖ), gegenüber der APA.