SPD-Wahlprogramm: Steuern, Pflege, Rente – das ist bisher bekannt | ABC-Z

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will zwar erst am Dienstag das Konzept vorstellen, mit dem er die nächsten Bundestagswahlen gewinnen will. Doch einige Themen sind bereits bekannt, nachdem mehrere Medien über Auszüge aus dem Wahlprogramm berichtet hatten.

„Als SPD sind wir fest davon überzeugt: Soll es Deutschland besser gehen, dann muss es jedem Einzelnen im Land besser gehen“, heißt es im Entwurf für das Wahlprogramm, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Wir kämpfen für dich“, verspricht die SPD weiter.

Kämpfen muss die Partei: In Umfragen kommt die SPD auf 15 bis 17 Prozent, die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf 31 bis 34 Prozent. Mit diesen Themen treten die Sozialdemokraten zur Aufholjagd an:

Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel

95 Prozent der Steuerzahler sollen entlastet werden. Wie das genau passieren soll, bleibt aber vage. Unter anderem soll die Mehrwertsteuer auf die meisten Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent gesenkt werden. Zugleich will die SPD bei denen stärker zulangen, die viel Geld haben: Superreiche mit Vermögen über 100 Millionen Euro sollen eine Vermögensteuer zahlen.

Auch die Besteuerung von Erbschaften, Immobiliengewinnen und Finanztransaktionen soll neu geregelt werden. Der Solidaritätszuschlag für Bürger mit höheren Einkommen soll bleiben.

Mindestlohn von 15 Euro ab 2026

Die SPD will spätestens ab dem Jahr 2026 einen Mindestlohn von 15 Euro. Die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachliche Gründe soll untersagt werden – und die Sachgründe kritisch überprüft. Bei Arbeitslosen sollen Zeiten für Qualifizierung nicht mehr auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds angerechnet werden. Außerdem will die SPD ein Recht auf Weiterbildung und beruflichen Neustart in allen Lebensphasen durchsetzen.

Aufweichung der Schuldenbremse

Die SPD findet es richtig, für langfristige Investitionen Kredite aufzunehmen. In der Schuldenbremse sollen dafür Ausnahmen geschaffen werden. Außerdem sollen die Länder auch Kredite aufnehmen dürfen. Regelungen für Notlagen und Wirtschaftsflauten sowie Vorgaben zur Tilgung sollen angepasst werden.

Migration: SPD setzt auf freiwillige Rückkehr

Die SPD setzt sich zwar für „rasche wie konsequente Abschiebungen“ insbesondere von Straftätern ein, bevorzugt aber weiterhin die freiwillige Rückkehr von Migranten ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer. Der Verlagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union erteilt sie dagegen eine klare Absage.

SPD plant einen Pflegedeckel

„Pflege darf kein Luxus sein, sondern muss für alle bezahlbar bleiben“, heißt es weiter in dem Papier. Deshalb schlägt die Partei einen Pflegedeckel vor, über den zuerst die „Bild am Sonntag“ berichtete. Konkret solle der Eigenanteil für die stationäre Langzeitpflege für Heimbewohner auf maximal 1000 Euro pro Monat begrenzt werden. Die Kosten für Miete und Essen kämen wie bisher obendrauf. Heimbewohner würden „im Durchschnitt um 678 Euro entlastet“.

Aktuell hängen die Pflegekosten dem Bericht zufolge von der Wohndauer im Heim ab. Demnach gibt es im ersten Jahr 15 Prozent Zuschuss vom Staat, im zweiten Jahr 30 Prozent, im dritten Jahr 50 Prozent, ab dem vierten Jahr 75 Prozent. Da diese Staffelung abgeschafft werde, sei die Reform laut SPD kostenneutral.

Für Menschen, die schon lange im Pflegeheim leben und von den hohen Zuschüssen profitieren, gelte laut dem SPD-Programm Besitzstandschutz ihrer Eigenbeteiligung unterhalb von 1000 Euro. Die Kosten dafür lägen laut SPD-Berechnungen im ersten Jahr bei 1,9 Milliarden Euro und würden danach deutlich sinken.

Wer zu Hause gepflegt werde, soll dem Bericht zufolge ebenfalls entlastet werden: So solle die Zuzahlung für mobile Pflege bei 1000 Euro gedeckelt werden, damit die Unterbringung im Heim nicht zur günstigeren Alternative werde. Wer Angehörige pflege, solle – analog zum Elterngeld – Familienpflegegeld vom Staat bekommen.

SPD verspricht „Termingarantie“ im Gesundheitswesen

Es soll für privat und gesetzlich Versicherte keine Unterschiede bei Wartezeiten und Behandlungsmöglichkeiten mehr geben. Die SPD verspricht eine „Termingarantie der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen“. Der Eigenanteil für die stationäre Langzeitpflege soll auf 1000 Euro im Monat gedeckelt werden.

Rentenniveau soll auf 48 Prozent festgeschrieben werden

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch machte zugleich den möglichen Eintritt seiner Partei in die nächste Bundesregierung von einer Zusicherung stabiler Renten abhängig. „Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem das Rentenniveau nicht gesichert wird“, sagte Miersch der „Rheinischen Post“.

Es sei ein SPD-Versprechen, in den ersten 100 Tagen in einer neuen Regierung das Rentenniveau bei 48 Prozent festzuschreiben, um Rentenkürzungen zu verhindern.

Wie die „Augsburger Allgemeine“ berichtete, heißt es auch im Entwurf für das Wahlprogramm von CDU und CSU: „Mit der Union wird es keine Rentenkürzungen geben.“ Auch an der bestehenden gesetzlichen Regelung zum Renteneintrittsalter wolle man festhalten.

SPD will Mietpreisbremse entfristen

Die SPD Medienberichten zufolge auch mit dem Versprechen auf eine dauerhafte Entfristung der Mietpreisbremse in den Bundestagswahlkampf gehen. „Die Mietpreisbremse soll unbefristet eingeführt werden, um langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu sorgen“, heißt es einem Auszug aus dem Entwurf des SPD-Wahlprogramms, aus dem der „Tagesspiegel“ zitierte.

Die Mietpreisbremse gibt den Ländern die Möglichkeit, in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt die Mieterhöhungen bei Neuvergabe von Wohnungen zu deckeln. Der Preis darf dann nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Die Regelung würde ohne Verlängerung Ende 2025 auslaufen.

Elterngeld: Längere Bezugsdauer und flexiblere Aufteilung

Bereits seit Samstagabend bekannt ist auch, dass die SPD im Wahlkampf auf eine Entlastung für Eltern und Familien setzt. Das geht aus dem Entwurf des Wahlprogramms hervor, über das „t-online“ berichtet hat.

Beim Elterngeld verspricht die SPD etwa eine längere Bezugsdauer und flexiblere Aufteilung: „Jeder Elternteil soll Anspruch auf sechs nicht übertragbare Monate Elterngeld erhalten. Zusätzlich gibt es weitere sechs Monate, die frei auf beide Elternteile verteilt werden können. Damit steigt die Gesamtzahl der Elterngeldmonate von jetzt 14 auf 18 Monate“, heißt es dazu im Entwurf.

Außerdem soll bei den frei verfügbaren sechs Monaten die Höhe des Elterngeldes auf 80 Prozent statt bisher 65 Prozent des Nettoeinkommens erhöht werden. Die Voraussetzung für den erhöhten Satz sei, dass beide Elternteile diese Monate zu gleichen Teilen nutzen. Gleichzeitig soll der Mindest- und Höchstbetrag beim Elterngeld angepasst werden, heißt es.

Förderung der E-Mobilität und Deckel für Netzentgelte

Die SPD verspricht bezahlbare Energie für Unternehmen. Dafür will sie die wegen des Stromnetzausbaus steigenden Netzentgelte zuerst stabilisieren, dann „schnellstmöglich“ auf drei Cent pro Kilowattstunde deckeln.

Zur Unterstützung der Autoindustrie soll der Kauf eines in Deutschland produzierten E-Autos zeitlich befristet mit einem Steuerabzug gefördert werden, nicht nur für Neuwagen, sondern auch für junge Gebrauchte und Leasingmodelle.

An jedem Supermarktparkplatz und an jeder Tankstelle soll es Schnellladesäulen für E-Autos geben. Auf Autobahnen soll ein Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde gelten. Der Führerschein soll billiger werden – durch einen staatlichen Zuschuss von 500 Euro für alle jungen Leute im 17. Lebensjahr. Das Geld sollen sie aber auch für Bahntickets nutzen dürfen.

In allen Großstädte sollen Fernzüge halten, es soll mehr ICE-Sprinter, Nachtzüge und europaweite Schnellzugverbindungen geben. Das Deutschlandticket soll dauerhaft angeboten werden.

Stärkerer Schutz vor sexueller Gewalt

Die Personalstärke bei den Sicherheitsbehörden soll weiter ausgebaut und der Schutz vor sexueller Gewalt und vor Hasskriminalität durch Gesetzesverschärfungen verbessert werden. Der Schutz vor Diskriminierung im Grundgesetz soll auf sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität erweitert werden.

Verteidigung: SPD steht zum Zwei-Prozent-Ziel

In die Verteidigung sollen auch künftig „mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ fließen. Das entspricht dem derzeitigen Nato-Ziel mit Luft nach oben. Außerdem enthält das Programm ein klares Bekenntnis zu der auch innerhalb der SPD umstrittenen Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland, die Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Sommer beim Nato-Gipfel überraschend mit dem scheidenden US-Präsidenten Joe Biden ausgehandelt hat.

Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnt die SPD ab. Sie will aber einen „neuen, flexiblen Wehrdienst“ einführen, der freiwillig ist und sich „am Bedarf der Bundeswehr“ orientieren soll. Details werden allerdings nicht genannt. Junge Leute haben bereits jetzt die Möglichkeit, freiwilligen Wehrdienst bei der Bundeswehr zu leisten.

Die Waffenlieferungen an die Ukraine sollen „mit Besonnenheit und Augenmaß“ fortgesetzt werden. Dabei soll aber die Maxime gelten, dass Deutschland und die Nato nicht zur Kriegspartei werden. Dazu gehört auch: Die von der Ukraine schon im vergangenen Jahr erbetenen Taurus-Marschflugkörper werden nicht geliefert.

Zur aktuellen Diskussion über einen Nato-Beitritt der Ukraine, eine Friedenstruppe im Fall eines Waffenstillstands oder andere Sicherheitsgarantien für die Ukraine enthält das Wahlprogramm nichts.