SPD und Christlich Demokratische Union: Koalitionsvertrag in Brandenburg steht | ABC-Z

Nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg Anfang Januar hat das neue Bündnis aus SPD und CDU am Mittwoch in Potsdam seinen Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ministerien vorgestellt.

Die CDU als kleinerer Regierungspartner soll die drei wichtigen Ressorts Inneres, Wirtschaft und Bildung übernehmen. Sie wurden bisher von den Sozialdemokraten geführt. Sechs Ministerien und die Staatskanzlei gehen wie bislang an die SPD. Neu ist dabei unter anderem, dass Arbeit, Soziales und Gesundheit in ein Ministerium zusammengelegt werden, das dann zusätzlich auch noch den Bereich “Gesellschaftlicher Zusammenhalt” dazubekommt.

Superministerium für Wilke

In dieses große Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zieht laut Woidke der bisherige Innenminister René Wilke ein – er ist dann auch für die Themen Migration und Integration zuständig. Die Finanzen übernimmt der bisherige Wirtschaftsminister Daniel Keller. Ex-BSW-Fraktionsvorsitzender Robert Crumbach (mittlerweile parteilos) wird Minister für Infrastruktur.

Bei den SPD-Ministerien, bei denen sich die Zuordnung nicht verändere, bleiben die entsprechenden Ministerinnen und Minister im Amt, so Woidke. So ist Kathrin Schneider weiterhin Ministerin in der Staatskanzlei, Benjamin Grimm bleibt Justizminister, das Wissenschaftsressort bleibt bei Manja Schüle, Umwelt- und Landwirtschaftsministerin bleibt Hanka Mittelstädt.

CDU nennt noch keine Ministernamen

CDU-Landeschef Jan Redmann kündigte an, dass seine Partei bis zum 13. März eine Mitgliederbefragung zu Koalitionsvertrag und Ressortverteilung durchführen werde. Erst danach werde man Entscheidungen über das eigene Personal treffen, so Redmann. Er werde dem Landesvorstand am 14. März dazu einen Vorschlag unterbreiten.

Zu seiner eigenen Rolle befragt, sagte Redmann, dass es wohl “nicht sehr viel Phantasie braucht, wo der Platz des Landesvorsitzenden ist”. Der Spekulation einer Journalistin, dass Redmann wohl der neue Innenminister werde, widersprach er nicht.

“Agil”, sowie “schlanker und fokussierter” und also auch viele Einsparungen

Der nur 37 Seiten umfassende Vertrag sei “schlanker und fokussierter” als die vergangenen, betonte Redmann. Ziel sei es nicht gewesen, einen Drei- oder Vierjahresplan zu erstellen, sondern “agil” reagieren zu können. Geplant sei, sich regelmäßig zusammenzusetzen, um Maßnahmen gegebenenfalls zu überarbeiten oder hinzuzufügen.

Schon in der Präambel zum neuen Koalitionsvertrag verweisen SPD und CDU auf die angespannten Finanzen des Landes, die “keinen Spielraum für Illusionen” lasse. Der Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 soll sich an den Planwerten für das Jahr 2026 orientieren, die Ausgaben also gedeckelt werden. Das bedeutet: Für neue Projekte muss an anderen Stellen Geld eingespart werden.

Das werde eine Diskussion, die man jetzt gemeinsam mit dem Koalitionspartner führen müsse, sagte Woidke am Abend in rbb24 Brandenburg aktuell. Man habe im Koalitionsvertrag erstmal nur Zusagen getroffen, die man auch einhalten könne. Nun müsse der Haushalt weiter konsolidiert werden, so der SPD-Politiker. Als Beispiel nannte Woidke den Abbau von Verwaltungsbeamten im Landesdienst. Nur durch solche Einsparungen könne man sich künftig zusätzliche Ausgaben leisten.

Priorität sollen die staatlichen Kernaufgaben haben, insbesondere bei Polizei, Justiz, Bildung und Finanzverwaltung. An der vorgesehenen Stellenausstattung – etwa der Erhöhung der Stellen bei der Polizei auf 9.000 – wollen SPD und CDU festhalten. Insgesamt allerdings sollen die Personalausgaben schrittweise um fünf Prozent verringert und nur noch in den “Kernbereichen hoheitlichen Handelns” verbeamtet werden.

PCK in Schwedt soll weiterentwickelt werden

Bei der Wirtschaftspolitik stehe der “Erhalt und die konsequente Modernisierung” bestehender Unternehmen und die Ansiedlung neuer Industriebetriebe im Vordergrund. Dazu soll eine “Industriestrategie Brandenburg” entwickelt und ein “Bündnis für Industrie” geschmiedet werden.

Die PCK-Raffinerie in Schwedt soll erhalten und weiterentwickelt, die Stahlproduktion in Eisenhüttenstadt, Hennigsdorf und Brandenburg an der Havel bei neuen, zukunftsfähigen Technologien “unterstützt” werden. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll stärker in Einklang mit dem Ausbau von Netzen und Speicherkapazitäten gebracht werden. Zugleich bekennen sich SPD und CDU zum Kohleausstieg und zur Energiestrategie 2040.

Ein bisheriges gemeinsames Anliegen von SPD und BSW soll dagegen nicht weiterverfolgt werden: Der Vergabemindestlohn für öffentliche Aufträge soll entfallen und durch eine Tariftreueregelung ersetzt werden.

Parteien wollen “konsequente Rückführung”

Beim Thema Migration wollen beide Partner die bisherige Politik fortsetzen: “Konsequente Rückführung” von Menschen ohne Bleibeperspektive oder Bleiberecht und die Fortsetzung der “Taskforce Abschiebung”, mit der Straftäter und “Störer” beschleunigt zurückgeführt werden sollen.

Außerdem soll am Flughafen BER das umstrittene “Behördenzentrum” gebaut werden, in dem Maßnahmen zur Ein- und Ausreise gebündelt werden sollen. Neben diesen repressiven Maßnahmen wollen SPD und CDU “Integrationsinstrumente” stärken und zum Beispiel die Arbeitsaufnahme erleichtern.

250 neue Lehrerstellen

In der Bildungspolitik soll der Abbau von Lehrkräftestellen an Schulen teilweise zurückgenommen werden. Der neue Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Stundenzuweisungen an Schulen erhöht und 250 Stellen zusätzlich bereitgestellt werden. Die bisherige Koalition aus SPD und BSW hatte zuletzt 345 Stellen gestrichen.

An Grundschulen soll eine zusätzliche Stunde Deutsch eingeführt werden, die Sprachentwicklung soll in der ersten Klasse überprüft werden.

Verfassungsschutz soll neue Befugnisse bekommen

Beim Kampf gegen Extremismus in der Innenpolitik setzen SPD und CDU auf zusätzliche Befugnisse für den Verfassungsschutz, etwa beim Datenaustausch, und wollen das Kommunikationsverhalten in sozialen Medien stärker berücksichtigen. Die organisatorische und personelle Aufstellung des Verfassungsschutzes soll an “neuen Bedrohungslagen” ausgerichtet werden.

Der bestehende Verfassungstreuecheck für angehende Beamte soll erhalten bleiben. Das Landesverfassungsgericht soll ein dem Landtag nachgeordnetes Vorschlagsrecht für Richterinnen und Richter bekommen.

Alle Krankenhausstandorte sollen erhalten bleiben

Im Ressort Gesundheit versprechen SPD und CDU, alle Krankenhausstandorte als “Orte der regionalen Gesundheitsversorgung” zu erhalten, sei es als Krankenhaus oder als Medizinisches Versorgungszentrum im Stil einer Poliklinik. Für das Medizinstudium an der Medizinischen Universität Lausitz Carl Thiem soll eine Landarztquote eingeführt werden. Das Landärztestipendium soll auf Zahnärzte ausgeweitet werden.

Im Bereich der Pflege will die neue Koalition auf den bewährten “Pakt für Pflege” setzen, der noch in der Kenia-Koalition vor 2024 unter einem bündnisgrün-geführten Gesundheitsministerium eingeführt wurde.

“Bürgerrat” im Landtag soll öffentlich-rechtlichen Rundfunk “flankieren”

Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk findet Erwähnung im Koalitionsvertrag: Er soll “weiter reformiert, effizienter und klarer im Auftrag” werden. SPD und CDU versprechen stabile Beiträge und den Abbau von “Doppelstrukturen”. Der Reformprozess soll von einem Bürgerrat im Landtag “flankiert” werden. Die gesetzlichen Grundlagen für den rbb sind in einem gemeinsamen Staatsvertrag von Brandenburg und Berlin geregelt.

Woidke bald dienstältester Ministerpräsident

Klar ist, dass SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke die Regierung weiter anführen soll. Der 64-Jährige wird nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag und dem dann kurz darauf angedachten Rückzug von Winfried Kretschmann der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland. Er regiert seit 2013 in Brandenburg.

Die deutschlandweit einzige SPD-BSW-Koalition war im Januar nach mehreren Austritten aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht und aus der BSW-Fraktion zerbrochen. Dann nahmen SPD und CDU Gespräche über ein gemeinsames Regierungsbündnis auf und verständigten sich jetzt auf einen Koalitionsvertrag.

Gefragt, ob Woidke ausschließen könne, dass er nicht schon vor der nächsten regulären Landtagswahl im Jahr 2029 seinen Platz einem Nachfolger zur Verfügung stelle, verweigerte er eine Antwort: “Ich werde heute nicht über Dinge reden, die in drei Jahren entschieden werden müssen”, sagte Woidke bei der Pressekonferenz.

Sendung: rbb24 Spezial, 04.03.2026, 11:00 Uhr