SPD-Politikerin Uta Francisco Dos Santos verzichtet | ABC-Z
Hildburg Bruns
Berlin – Am Vormittag will SPD-Politikerin Uta Francisco Dos Santos den Verzicht auf ihre Kandidatur für das Bürgermeisteramt im wichtigsten Hauptstadtbezirk Berlin-Mitte erklären. B.Z. hatte aufgedeckt, dass sie Wahlkampf macht, aber in ihrem eigentlichen Senats-Job seit Sommer 2024 überwiegend dienstunfähig fehlte.
Die SPD-Kandidatin gab im Gespräch zu: „Ich befinde mich in einer juristischen Auseinandersetzung mit meinem Arbeitgeber.“ Ihr Arbeitgeber ist die Senatsverwaltung für Finanzen. Knackpunkt war eine angestrebte Versetzung von ihrem bisherigen Posten in eine andere Abteilung. Ihre Krankschreibung wäre jetzt zwar ausgelaufen, aber sie wollte ab kommender Woche nahtlos in Mutterschutz gehen – und Wahlkampf machen.
Nach Bekanntwerden der umstrittenen Umstände ihrer Kandidatur gab sich die SPD-Politikerin kämpferisch, schrieb an ihre Genossen in einer internen Mitteilung (liegt B.Z. vor): „Ja, es ist eine beschissene Situation.“ Und: „Ich bin sehr froh, dass ich gesund und kraftvoll bin und diesen Kampf bereit bin, weiterzuführen.“
Politisch landen die Ambitionen von Uta Francisco Dos Santos vorerst in einer Sackgasse. Die Bundestagsabgeordnete Annika Klose (33) schrieb am Donnerstagabend nach einer Besprechung des geschäftsführenden SPD-Kreisvorstandes Mitte an ihre Genossen: „Der gKV Mitte hat Uta darum gebeten, von der Kandidatur als Bezirksbürgermeisterin zurückzutreten. Sie hat dem jetzt zugestimmt. Wir machen mit ihr ein Statement dazu fertig. Sie möchte das gerne aber erst morgen früh verschicken.“
Berliner SPD kommt nicht zur Ruhe
In dem auch sonst gespaltenen SPD-Kreisverband Mitte beginnt jetzt aber erst der Streit um die Fragen: Gab es vorab einen Kandidaten-Check? Wer wusste was? Wer trägt die Verantwortung?
Ein weiterer Vorfall in der SPD-Parteizentrale hatte gerade für Schlagzeilen gesorgt: Bei einem Treffen mit mehreren Funktionären soll eine Berliner Abgeordnete aus Mitte einem Genossen den Arm umgedreht und ihn bedroht haben. Sie bestreitet die Attacke, deren Hintergrund ein Streit um die Kandidatenaufstellung für die anstehende Berlin-Wahl am 20. September ist.
