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Ukraine News: Selenskij fordert vor G-7-Gipfel mehr Druck auf Russland – Politik | ABC-Z

Ex-SPD-Chef Walter-Borjans verteidigt von ihm unterzeichnetes Friedensmanifest 

Der frühere SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat laut einem Medienbericht vor einem „Rüstungsrausch“ gewarnt und das von ihm unterschriebene Friedensmanifest verteidigt. „So wünschenswert es wäre, einem Narzissten ohne jedes Entgegenkommen eine stabile Weltordnung abzuringen – es ist leider nicht nur in diesem Fall illusorisch”, sagte Walter-Borjans dem Stern.  “Ich bin bestürzt darüber, wie ein Manifest, das klar Verteidigungsfähigkeit und offensiven Verhandlungswillen verknüpft, zur Nachricht verkommt, wir plädierten einfach nur für Gespräche mit Russland.” Namentlich nannte er den CDU-Politiker Roderich Kiesewetter. „Was Herr Kiesewetter da loslässt, könnte man mit dem ebenso hanebüchenen Vorwurf kontern, da wolle jemand Krieg. Abrüstung nach innen scheint mir fast ebenso wichtig wie nach außen.“  

Kiesewetter hatte auf X das Manifest ungeheuerlich genannt und weiter geschrieben: „Damit will man die Ukraine der Vernichtungsabsicht Russlands ausliefern und uns mit! Wann wird begriffen, dass Russland nicht verhandeln und keinen Frieden will. Russland muss militärisch und politisch unter Druck geraten: mit mehr militärischer Unterstützung für die Ukraine und stärkeren Sanktionen.“

Es gehe nicht darum, eine Wahrheit gegen eine andere zu stellen, sondern es gehe um das Eingeständnis, dass ein Menschenverächter wie Putin nicht kaputtzurüsten sei, sagt Walter-Borjans. Eine Gruppe überwiegend linker Sozialdemokraten legte am Dienstag ein Manifest vor. Darin fordern sie unter anderem neue Gespräche mit Russland sowie einen Stopp der Stationierung neuer US-Raketen. Der Text hat harsche Reaktionen hervorgerufen, auch in der SPD selbst.

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