SPD-Mitglieder stimmen für den Koalitionsvertrag | ABC-Z
Die SPD-Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt. Das teilte Generalsekretär Matthias Miersch nach Informationen der F.A.Z. am Mittwochmorgen in einer SPD-internen Mail mit. Damit steht der Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler nichts mehr im Wege. Die Wahl ist für Dienstag geplant, den 6. Mai. CSU und CDU haben dem Vertrag schon zugestimmt. Nach Informationen der F.A.Z. haben 84,6 Prozent der Mitglieder, die teilgenommen haben, für den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU gestimmt. Die Beteiligung an der Mitgliederbefragung lag bei rund 56 Prozent.
In der SPD-Parteiführung war man von einem klaren Votum der Mitglieder für den Vertrag ausgegangen. Die Mitgliedschaft insgesamt gilt als konservativer und staatstragender als die Funktionäre auf einem Parteitag. Die SPD hatte in der Vergangenheit schon zwei Mal über Koalitionsvereinbarungen ihre Mitglieder abstimmen lassen, 2013 und 2018.
Vor allem die sogenannte No-Groko-Kampagne über den Winter 2017/2018 hatte die Partei in Aufruhr versetzt. Der damalige Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hatte leidenschaftlich für die Ablehnung des Vertrags geworben. Die SPD gewann damals in wenigen Wochen 25.000 neue Mitglieder hinzu. Trotzdem stimmten 66 Prozent der Mitglieder für den Vertrag.
Votum als Meinungsbild für die SPD bindend
Auch diesmal hatten die Jusos den Vertrag abgelehnt, aber keine kraftvolle Kampagne auf die Beine gestellt. Nahezu die gesamte Parteispitze hatte hingegen mit Elan für den Vertrag geworben. Auch der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz hatte das getan, und damit indirekt die Wahl seines Nachfolgers befürwortet.
Das SPD-Votum ist als Meinungsbild für die SPD bindend; die Bundestagsabgeordneten sind aber frei in ihrem Mandat und entscheiden selbst über die Wahl von Merz. CDU/CSU und SPD haben zwölf Stimmen Mehrheit im Bundestag. Die SPD will ihre sieben Minister am Montag vorstellen.
