SPD-Manifest: Lars Klingbeil weist Forderung nach Russland-Annäherung zurück | ABC-Z

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich von der parteiinternen Forderung nach einer Abkehr der derzeitigen Aufrüstungspolitik der Bundesregierung sowie einer Wende im Verhältnis zu Russland deutlich distanziert. Russland sorge für unfassbares Leid in der Ukraine und dafür, dass dort jeden Tag Menschen sterben, sagte der Vizekanzler. Russlands Präsident Wladimir Putin könnte den Krieg gegen die Ukraine sofort beenden. “Er tut es aber nicht.”

Deutschland stehe berechtigterweise an der Seite der Ukraine, sagte der SPD-Politiker. “Diese militärische Unterstützung geht weiter.” Hier werde es mit ihm als SPD-Chef und Vizekanzler keine Kehrtwende geben, betonte Klingbeil.

Prominente SPD-Politiker – darunter Außenpolitiker Ralf Stegner, der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans sowie Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel– hatten in einem Grundsatzpapier eine
Neuausrichtung der deutschen Verteidigungspolitik und direkte Gespräche
mit Russland gefordert. Sie positionierten sich in dem Manifest zudem gegen eine Stationierung
neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland und gegen die
Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts. Das Papier löste nach dem Bekanntwerden Irritationen in der SPD und auch bei der Union aus.

Klingbeil sieht keinen Angriff auf seine Person

Es sei richtig, Wege zu einem Frieden zu suchen, sagte Klingbeil zu den Forderungen. Eine Volkspartei wie die SPD müsse über das Thema diskutieren und dies aushalten. “Ich habe eine andere Meinung”, sagte der SPD-Parteichef zum Grundsatzpapier. 

Klingbeil wollte das Papier zudem nicht als Angriff auf ihn als Parteichef werten. “Ich bin weit davon weg, politische
Debattenbeiträge als persönlichen Angriff auf mich zu sehen”, sagte der
Vizekanzler. “Wenn wir mal nicht einer Meinung sind, dann macht uns das
nicht gleich zu Gegnern”, sagte Klingbeil.