SPD lehnt Ute Bondes Nahverkehrsplan wegen U7-Ausbau in Spandau ab | ABC-Z
Die SPD will dem Entwurf für den Nahverkehrsplan aus dem Haus von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) nicht zustimmen. Das sagte Raed Saleh, Fraktionschef der SPD, der Berliner Morgenpost am Mittwochabend. „Der Nahverkehrsplan wird im Senat so nicht beschlossen.“ Das habe er so auch dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gesagt.
Konkreter Auslöser für den Streit unter den Koalitionären ist die Absage an den Ausbau der U7 in Spandau. Eine Kosten-Nutzen-Kalkulation für eine Verlängerung sei negativ ausgefallen, sagte Andreas Kraus, Staatssekretär in der Verkehrsverwaltung, am Mittwoch im Mobilitätsausschuss.
U7-Verlängerung in Spandau hakt – Saleh: „Planung spricht gegen jede Vernunft“
Aktuell endet die U7 an der Station Rathaus Spandau. Von der geplanten Verlängerung der Linie sollte insbesondere die Großsiedlung Heerstraße Nord profitieren. Der Senat und die BVG hätten in der Vergangenheit festgestellt, dass die Verlängerung der U7 den größten Nutzen für die Fahrgäste unter allen U-Bahn-Neubauprojekten habe, sagte Saleh unserer Redaktion. Dass es nun anders kommen soll, macht ihn sauer. „Die Planung spricht gegen jede Vernunft“, sagte er. Es treffe wieder Menschen, die sich oft bereits abgehängt fühlten.
Die Anwohner des dicht besiedelten Gebiets in Spandau sind momentan allein auf den Bus angewiesen. Dabei wird es auch erst einmal bleiben. Denn gegen die einzige Alternative, den Ausbau der Tram, gibt es sowohl in der Senatsverwaltung als auch im Bezirk Vorbehalte. Die „Berliner Zeitung“ hatte berichtet.
Grüne kritisieren: „Spandau versinkt im Stau“
Zwar wird im Entwurf für den ÖPNV-Bedarfsplan – gegen den Saleh nun Widerstand ankündigt – in Rechnung gestellt, dass der Ausbau der Tram kostengünstiger sei. Doch weil für den Bau neuer Gleise in den wegen mangelnder Alternativen stark ausgelasteten, laufenden Verkehr eingegriffen werden müsste, gibt es andere Hürden für die Straßenbahn. Im Entwurf für den Bedarfsplan ist von „höheren Realisierungshemmnissen“ die Rede.
„Dass der Senat selbst zum Schluss kommt, eine Straßenbahnanbindung wäre die bessere Lösung, und diese dann sofort wieder ablehnt, ist einfach absurd“, sagte Verkehrspolitikerin Antje Kapek (Grüne) der Berliner Morgenpost. „Spandau versinkt im Stau und die Menschen warten auf pragmatische Lösungen.“
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Die Herausforderungen zur Anbindung des Bezirks Spandau seien „hochkomplex“, sagte Staatssekretär Kraus am Mittwoch im Mobilitätsausschuss. Der Kosten-Nutzen-Faktor für den Ausbau der U7 sei in der Prüfung nicht groß genug ausgefallen. Der Ausbau wäre damit nicht durch den Bund förderfähig gewesen. Allein eine Verlängerung der U7 würde außerdem nicht genügen, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Kraus stellte deshalb eine ganzheitliche Untersuchung in Aussicht. Wann sie vorliegen soll, sagte er am Mittwoch nicht.
