SPD-Kandidatin wehrt sich: Brosius-Gersdorf: Ich bin nicht “ultralinks” | ABC-Z
SPD-Kandidatin wehrt sich
Brosius-Gersdorf: Ich bin nicht “ultralinks”
15.07.2025, 09:22 Uhr
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Die angesetzte Wahl drei neuer Verfassungsrichter im Bundestag gerät am Freitag zum Desaster. Nun veröffentlicht die umstrittene Kandidatin der SPD eine Erklärung. Brosius-Gersdorf kritisiert darin Diffamierungen und Verunglimpfungen gegen sie und ihre Standpunkte.
Nach der gescheiterten Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag hat die von der SPD vorgeschlagene Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf Darstellungen zurückgewiesen, sie sei “ultralinks” oder “linksradikal”. Solche Einstufungen seien diffamierend und realitätsfern, heißt in einer Erklärung der Professorin, die ntv.de vorliegt. Die Berichterstattung über sie und ihre Standpunkte sei in Teilen der Medien unzutreffend, unvollständig sowie unsachlich und intransparent gewesen.
So sei etwa die Behauptung verunglimpfend, sie habe sich für eine Legalisierung und eine Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur Geburt ausgesprochen. Auch ihre Positionen zu einem Kopftuchverbot und zu Paritätsmodellen für die Wahl des Bundestags seien häufig falsch dargestellt worden, betont Brosius-Gersdorf in dem Schreiben. Eine eingehende Befassung mit ihrer wissenschaftlichen Arbeit zeige vielmehr, dass ihre Positionen im Ganzen betrachtet der demokratischen Mitte zuzuordnen seien.
Am Freitag waren die Wahlen zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden. Der Druck gegen die von der SPD vorgeschlagenen Juristin Brosius-Gersdorf war in der Union zu groß geworden. Die Fraktionsführung konnte die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren.
Eine Einigung der Koalition über die Personalie scheint derzeit nicht in Sicht. Die SPD forderte die Union auf, ihre Kandidatin für einen Richterposten beim Bundesverfassungsgericht zu unterstützen. Es sei “wichtig, gemachte Zusagen einzuhalten”, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede am Montag im ARD-“Morgenmagazin”.
CSU-Chef Markus Söder legte den Sozialdemokraten hingegen einen Austausch ihrer Kandidatin nahe. “Auf der umstrittenen Kandidatur liegt und lag kein Segen”, sagte Söder. Die Grünen-Fraktion drängt derweil auf eine Sondersitzung, um die Wahl der Verfassungsrichter noch in dieser Woche zu ermöglichen.
