SPD-Generalsekretär Klüssendorf erwartet baldige Erbschaftsteuerreform | ABC-Z

Er rechne „noch in dieser Legislaturperiode mit einem Urteil zu einer Klage gegen Ausnahmen für besonders hohe Erbschaften und Schenkungen“, sagte Klüssendorf dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Darauf werden wir gesetzlich reagieren müssen.“ Dabei könne zum Schutz etwa von Familienunternehmen ein bereits bestehendes Problem angegangen werden. „Das zentrale Problem ist, dass es bisher kaum möglich ist, anstehende Zahlungen zu stunden. Das sollten wir ändern, um die Belastung zu verringern.“

Die Bundesregierung müsse zudem entschlossener gegen Steuerbetrug vorgehen, forderte Klüssendorf. „Dazu gehört, Steuerbetrugs-Möglichkeiten, wie sie sich im CumEx- oder im CumCum Skandal gezeigt haben, per Gesetzgebung weiter aufzuarbeiten und sich vor allem auf neue Modelle des Finanzbetrugs einzustellen. Es gibt das milliardenschwere Problem des Umsatzsteuerkarusselbetrugs. Da muss endlich etwas passieren.“