SPD crasht, Ampel toter als tot: Das sind die sechs Lehren der Rheinland-Pfalz-Wahl | ABC-Z
SPD crasht, Ampel toter als totDas sind die sechs Lehren der Rheinland-Pfalz-Wahl
Die CDU erlebt einen Wahlsieg, wie sie ihn sich kaum schöner hätte vorstellen können – wäre da nicht der Totalcrash der im Bund mitregierenden SPD. Die Klingbeil-Partei fühlt sich wie die nächste FDP – in ihrer Existenz bedroht. Apropos: In Mainz ist der letzten Ampel das Licht ausgegangen.
1. Bei der SPD brennt der Baum
Selten zeigten sich Philipp Türmer, Chef der traditionell linken Nachwuchsorganisation Jusos, und Esra Limbacher, der der konservativen Strömung Seeheimer Kreis vorsitzt, so einig: “Es muss jetzt deutliche Reaktionen geben, wenn man dem Niedergang der SPD nicht tatenlos zuschauen will”, forderte Türmer am Sonntagabend. Parallel mahnte Limbacher, die SPD müsse sich “auf die Mitte der Gesellschaft fokussieren, sonst droht die Bedeutungslosigkeit”. Links wie Rechts waren sich also einig: Die jüngsten Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stehen ebenso für eine existenzielle Krise der SPD wie die notorisch miesen Umfragewerte im Bund und der Verlust des Münchener Rathauses.
Dass Rheinland-Pfalz wegen der SPD und nicht wegen ihres Spitzenkandidaten Alexander Schweitzer verlustig ging, darüber bestand ebenfalls Einigkeit in der Partei. Nun klärt sich: Bekommt die SPD-Spitze um Lars Klingbeil noch mehr Beinfreiheit, um mit der Union möglichst viele Reformen durchzuboxen – oder steht Klingbeil vor der Absetzung, weil die Parteilinken das Heil der Partei in mehr Klassenkampf wähnt? Die Entscheidung hierüber wird ungemütlich, muss aber schnell fallen: Im September werden drei Landesparlamente neu gewählt und bis dahin muss die stolze Sozialdemokratie dringend zu einer besseren Verfassung finden.
2. CDU feiert Schnieder und atmet geschlossen auf
Wenn Wahlsieger Gordon Schnieder an diesem Montag in Berlin Bundeskanzler Friedrich Merz trifft, wird dieser ihm vermutlich ausgiebig Dank sagen. Denn der künftige Pfälzer Ministerpräsident hat der CDU den Jahresauftakt noch einigermaßen gerettet. Sie hat eine Landtagswahl knapp verloren, die in Baden-Württemberg vor zwei Wochen, und eine gewonnen. Wäre die Partei auch Rheinland-Pfalz unterlegen – trotz langen Umfragevorsprungs – hätte auch der CDU-Chef in Erklärungsnot geraten können.
Nun kann er sich mit Schnieder im CDU-Erfolg sonnen und diesen auch als Bestätigung für die eigene Arbeit werten. Dass fast alle verloren gegangenen SPD-Wähler zu CDU oder AfD gewechselt sind, wird für den Kanzler nur weiteres Argument sein – dafür, dass die Sozialdemokraten die Reformprojekte der Union bei Rente, Krankenkasse, Steuern und manch anderem mittragen mögen. Hinzukommt: Schnieder trat bodenständig auf und zeigte zugleich inhaltliche Klarheit in Sachen Migration, innere Sicherheit, Bildung und Wirtschaft. Es ist das alte CDU-Erfolgsrezept. Das dürfte vielen in der Partei ein gutes Gefühl geben. Ganz klar: Schnieder ist der Mann der Stunde für die CDU.
3. AfD-Wähler sind loyal
“Wir haben bisher erlebt, dass sich potenzielle AfD-Wählerinnen und Wähler kaum haben beeinflussen lassen von dem, was innerparteilich bei der Partei passiert ist”, sagte der Politologe Uwe Jun schon im Februar. Er hat Recht behalten: Weder die Verwandtenaffäre noch ein unappetitlicher Wahlwerbespot haben der AfD geschadet. Im Gegenteil, die Partei konnte ihr Wahlergebnis von Baden-Württemberg noch überbieten und einen neuen West-Rekord einfahren. Vielen AfD-Wählern scheint die Performance ihrer eigenen Partei ziemlich egal zu sein.
4. Die Ampel ist tot – genau wie die FDP
Immerhin zehn Jahre lang, zwei Legislaturperioden, haben in Rheinland-Pfalz SPD, Grüne und FDP gemeinsam regiert. Es war das Modell für die Ampel im Bund, die 2021 mit großen Worten (“Mehr Fortschritt wagen”) die Arbeit aufnahm und dann nach dreieinhalb turbulenten Jahren völlig ermattet auseinanderfiel. Dass das nicht so sein musste, zeigte das Beispiel Rheinland-Pfalz: Geräuschlos und partnerschaftlich regierten die SPD, Grüne und FDP miteinander.
Auch dank des langjährigen FDP-Landeschefs Volker Wissing. Als Bundesverkehrsminister warb er bis zum Schluss auch auf Bundesebene für das Bündnis in den eigenen Reihen. Als es zum Bruch kam, zog er die Konsequenzen. Er verließ die FDP und blieb Minister im Kabinett von Olaf Scholz. Im Landeswahlkampf fand Wissing vor allem lobende Worte für Ministerpräsident Schweitzer. Seine Partei war da schon im freien Fall, nicht zuletzt wegen der unbeliebten Bundes-Ampel. In Rheinland-Pfalz holte sie nur noch gut zwei Prozent. Stirbt aber die FDP, so stirbt auch die Ampel als Koalitionsoption.
5. Es grünt so grün im März
Noch im Februar gestanden auch Spitzengrüne ein: Man ist gerade irgendwie so ein bisschen langweilig. Die Musik spielt bei den Regierungsparteien aus Union und SPD und das Rennen um Aufmerksamkeit gegen die Lautmaler von AfD und Linke ist nicht leicht zu gewinnen. Dazu kein Spitzenpersonal, das über die Stammwählerschaft hinausstrahlt, und mit Klimaschutz eine wenig nachgefragte Kernkompetenz.
Vier Wochen später hat die Partei sensationell die Wahlen in Baden-Württemberg gewonnen – wenn auch mit einem Spitzenkandidaten Cem Özdemir, der mit der Partei nichts zu tun haben wollte. Die Grünen stellen zudem erstmals den Bürgermeister der bayrischen Landeshauptstadt München und haben in Rheinland-Pfalz als einzige der vorherigen Regierungsparteien keine größeren Verluste erlitten. Im von Umfragen unterfütterten Zieleinlauf der Spitzenkandidaten von SPD und Union sind viele Wähler der Grünen ihrer Partei treu geblieben, statt SPD-Mann Alexander Schweitzer zu unterstützen. Ein weiterer Hinweis darauf, dass die Partei mit ihrer Politik gegen den Klimakurs von Schwarz-Rot zumindest das eigene Lager wieder mobilisiert bekommt.
6. Die Linke zeigt, wozu sie nicht fähig ist
Dabei waren die Linken so zuversichtlich. “Wir werden voraussichtlich in zwei westdeutsche Landtage einziehen, in denen es bisher keine linke Stimme gab”, sagte Linken-Chef Jan van Aken im Januar, als er zusammen mit seiner Co-Vorsitzenden Ines Schwerdtner die Kandidatur für eine weitere Amtszeit ankündigte. “Jan und ich wollen weitermachen, weil wir gezeigt haben, zu was Die Linke fähig ist”, sagte Schwerdtner damals.
Der Plan ist gefloppt: In Baden-Württemberg waren es 4,4 Prozent, in Rheinland-Pfalz jetzt ebenso. Für die Partei, die zur Bundestagswahl 2025 ein fulminantes Comeback hingelegt hat, sind das herbe Dämpfer. Die Linke erlebt, dass die vielen neuen Mitglieder nicht nur Wahlkampf machen, sondern auch Probleme: Die jüngste Antisemitismusdebatte sei sicher nicht hilfreich gewesen, sagte Landeschefin Rebecca Ruppert am Wahlabend in der ARD. Das dürfte eine Untertreibung sein, zumal diese Debatten die Partei mittlerweile in solcher Regelmäßigkeit heimsuchen, dass van Aken und Schwerdtner ihren Verharmlosungskurs aufgegeben haben: Auf dem Parteitag im Juni soll das Existenzrecht Israels “ausdrücklich” bekräftigt werden, wie kurz vor der Rheinland-Pfalz-Wahl bekannt wurde. Die Pro-Palästina-Fraktion wird das kaum ruhig hinnehmen.
