SPD-Chefin im Frühstart: Esken schließt vorzeitigen Rücktritt nicht aus | ABC-Z

SPD-Chefin im Frühstart
Esken schließt vorzeitigen Rücktritt nicht aus

26.02.2025, 12:00 Uhr

Die SPD hat am Wahlsonntag ein Debakel erlebt. Die beiden Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sind trotzdem weiter im Amt. Esken hält sich zugute, „dass die SPD beieinandersteht“. Einen Rücktritt schließt sie dennoch nicht mehr aus.

Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis ihrer Partei schließt Saskia Esken einen vorzeitigen Rücktritt als SPD-Vorsitzende nicht aus. „Ich kann auch so was nicht ausschließen, weil solche Gespräche ja immer wieder stattfinden“, sagte sie im Frühstart von ntv. Das Amt der Parteivorsitzenden sei ein sehr ehrenhaftes, aber auch ein befristetes, wie jedes andere öffentliche Wahlamt.

„Ich weiß auch, dass ich Bundestagsabgeordnete für eine Legislatur bin und muss mir darüber im Klaren sein, dass ich auch eine andere Zukunft haben kann“, sagte Esken. So sei das nun mal in der Politik. „Aber ich sage ganz klar: Ich habe einen wesentlichen Beitrag bislang dazu geleistet, dass die SPD beieinandersteht. Und das möchte ich auch gerne weiter tun. Und ich werde auch daran arbeiten, dass es möglich ist.“

Eine Einladung zu Sondierungsgesprächen habe die SPD von der Union noch nicht bekommen. „Ich warte auf den Anruf von Friedrich Merz, wann wir mit Sondierungsgesprächen beginnen. Dann würden wir darüber beraten, ob wir in diese eintreten.“

Skepsis mit Blick auf Sondervermögen-Entscheidung im alten Bundestag

Skeptisch sieht Esken einen schnellen Beschluss zu einem neuen Sondervermögen für Verteidigung noch mit dem alten Bundestag. „Weil ich denke, dass das den Wähler und Wählerinnen schwer zu vermitteln ist, dass jetzt neue und alte Mehrheiten noch so strategisch ausgenutzt werden sollen“, so die SPD-Vorsitzende. „Sondern wir sollten zusehen, dass wir Mehrheiten für einen guten Weg in unserem Land insgesamt finden“, fügte sie in Anspielung auf die von der SPD geforderte Reform der Schuldenbremse hinzu.

Die SPD sei bereit, die Bundeswehr besser auszustatten. Man sei aber der Auffassung, so Esken, dass es daneben auch Investitionen in die Infrastruktur brauche. „Wir haben einstürzende Brücken und deutliche Hinweise auch bei der Bahn, dass da was gemacht werden muss, dass Wohnungen gebaut werden müssen, dass in den Schulen der Putz von der Decke bröckelt.“ Deswegen müsse ein Gesamtkonzept besprochen werden.

Hintergrund der Debatte ist, dass sowohl für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse als auch für die Einrichtung eines neuen Sondervermögens eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig ist. Im neu gewählten Bundestag verfügen AfD und Linke aber über eine Sperrminorität; nach der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags im März wären Union, SPD und Grüne für eine Grundgesetzänderung auf Stimmen aus der Linksfraktion oder der AfD angewiesen. Sowohl für ein neues Sondervermögen, eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens wie auch für eine Reform der Schuldenbremse ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Die Linke hat bereits angekündigt, dass sie für eine Reform zugunsten von Investitionen offen ist, nicht aber zugunsten von Verteidigungsausgaben. Deshalb steht im Raum, dass der Bundestag in seiner alten Besetzung noch Entscheidungen treffen könnte.