SPD-Chefin Esken sieht Tabubruch: Merz fordert Ausbürgerung von Straftätern | ABC-Z
SPD-Chefin Esken sieht Tabubruch
Merz fordert Ausbürgerung von Straftätern
06.01.2025, 00:01 Uhr
Beim Thema Migration verschärft die Union sieben Wochen vor der Bundestagswahl die Gangart. Eingebürgerte Straftäter mit Doppelpass sollten künftig leichter ausgebürgert werden können, fordert Scholz-Herausforderer Merz. SPD-Chefin Esken sieht darin einen Beweis, dass der CDU-Chef nicht kanzlertauglich sei.
SPD-Chefin Saskia Esken spricht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wegen seiner jüngsten Aussagen zum Staatsangehörigkeitsrecht die Eignung für das Amt des Bundeskanzlers ab. “Friedrich Merz spielt bewusst mit dem rechtspopulistischen Feuer und ist als Kanzler aller Deutschen nicht geeignet”, sagte Esken dem “Stern”. Seine Forderung, Eingebürgerten unter Umständen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, mache aus diesen Menschen “Bürger zweiter Klasse”, kritisierte Esken: “Menschen, deren ‘Deutschsein’ er offenbar unter Vorbehalt sieht.” Die SPD-Vorsitzende ergänzte: “Friedrich Merz bricht mit dem, was uns als Gesellschaft zusammenhält.”
Merz schüre so Misstrauen gegen alle Menschen mit Migrationshintergrund, so Esken: “Dieser populistische und spaltende Aktionismus erzeugt Misstrauen gegen alles Fremde und führt zu großer Verunsicherung in der migrantischen Community”, sagte die Parteichefin der SPD. “Für Merz sind sie ‘Deutsche auf Bewährung’.”
“Muss möglich sein, wenn wir einen Fehler gemacht haben”
Anlass sind Aussagen von Merz, wonach Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit nach Straftaten ihre deutsche Staatsbürgerschaft wieder verlieren könnten. Merz bezog seine Forderung auf das Attentat vom Magdeburger Weihnachtsmarkt. “Um Anschläge oder weitere Straftaten zu vermeiden, müssen ausländische Straftäter spätestens nach der zweiten Straftat ausgewiesen werden”, sagte der Kanzlerkandidat der Union im Interview mit der “Welt am Sonntag”.
Um auch Doppelstaatsbürger des Landes verweisen zu können, brachte Merz die Ausbürgerung ins Spiel. “Es müsste wenigstens eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben”, sagte Merz. Bisher ist das nur in sehr wenigen Ausnahmefällen möglich, etwa dann, wenn Doppelstaatler für terroristische Organisationen im Ausland kämpfen.
Merz erklärte die von der Ampelkoalition erleichterte Einbürgerung grundsätzlich zum Problem. Die doppelte Staatsbürgerschaft werde “zum Regelfall”, sagte der Politiker der Zeitung. “Wir holen uns damit zusätzliche Probleme ins Land.”
