SPD-Chef : Lars Klingbeil dringt auf “echte” Rentenreform | ABC-Z

SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine grundsätzliche Reform des Rentensystems angeregt. Dazu könne auch eine Erweiterung des Kreises der Beitragszahler gehören, sagte Klingbeil der Funke-Mediengruppe. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters schloss er aus. “Ich bin dagegen, das gesetzliche Renteneintrittsalter zu erhöhen – freiwillig kann man schon jetzt länger arbeiten und das werden wir noch attraktiver machen”, sagte Klingbeil. “Wir haben andere Möglichkeiten zur Reform der Rente, zum Beispiel müssen wir darüber reden, wer alles und wie viel in die Rentenkasse einzahlt.”

Ein Scheitern einer Rentenreform hätte weitreichende Folgen, sagte Klingbeil. “Die Sozialversicherungsbeiträge werden in den nächsten Jahren steigen, wenn wir nichts tun”, sagte er. “Entweder haben wir die Kraft, in dieser Legislaturperiode eine echte Reform zu schaffen, oder es kommen diejenigen, die mit Kettensägen den Sozialstaat zerstören wollen. Wir müssen uns jetzt anstrengen.”

Ein Ende der Rente mit 63 lehnte Klingbeil erneut ab und verwies dabei auch auf den Koalitionsvertrag mit der Union. Wer 45 Jahre hart gearbeitet habe, könne auch in Zukunft “abschlagsfrei in Rente” gehen, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Bundestag. “Wer gebuckelt hat, in der Pflege, als Erzieherin, auf dem Bau oder an der Supermarktkasse, soll eine auskömmliche Rente haben”, ergänzte er. Dies sei “eine entscheidende Gerechtigkeitsfrage und kein Wahlgeschenk”. Die künftige Bundesregierung werde mit 48 Prozent Rentenniveau “nicht alles” lösen. “Aber das ist das Mindeste, was sich Menschen nach langer, harter Arbeit verdient haben.”

In ihrem Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent halten zu wollen. “Die Mehrausgaben, die sich daraus ergeben, gleichen wir mit Steuermittel aus”, heißt es im Vertrag. 2029 wolle man “die tatsächliche Entwicklung des Beitrags und des Bundeszuschusses evaluieren, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen”. Bis Mitte der Legislaturperiode solle außerdem in einer Rentenkommission “eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen” geprüft werden.