Wahl der Bundesverfassungsrichter: SPD-Fraktion kritisiert Aussagen aus Union zur Verfassungsrichterwahl | ABC-Z
Der anhaltende Streit in der Koalition um die gescheiterte Wahl der Verfassungsrichter findet kein Ende. Nach Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundeswissenschaftsministerin Dorothee Bär (CSU) kommt nun heftige Kritik aus den Reihen der SPD-Fraktion im Bundestag. Damit durchkreuzt sie die Ankündigung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der den internen Streit der Koalitionspartner “hinter den Kulissen” lösen will.
“Wie sich Dobrindt und Bär zur Causa Brosius-Gersdorf geäußert haben, ist unerträglich”, sagte die bayerische SPD-Landesgruppenchefin Carolin Wagner. “Die Forderungen an die Juristin, ihre Kandidatur ad acta zu legen, sind ein unverschämter Versuch, Konsequenzen aus der gescheiterten Richterwahl der Betroffenen zuzuschieben.”
Den grundlegenden Fehler hätten aber Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) und dessen Fraktion zu verantworten, sagte Wagner. Ruf und Karriere einer hervorragenden Wissenschaftlerin würden durch eine Hetzkampagne beschädigt und die zuständige Ministerin lege der Betroffenen lediglich Selbstkritik nahe – “das ist beschämend”.
“Diesen Fehler hat allein die Union zu korrigieren und sonst niemand”
Bär hatte in der ARD-Talksendung Maischberger die Kritik an der Richterin aus der Union verteidigt und “ein bisschen Resilienz” eingefordert. Von jemandem, der sich ins höchste deutsche Gericht wählen lassen wolle, müsse man auch Kritikfähigkeit erwarten können.
Bayerns SPD-Landesgruppenchef Carsten Träger warf Dobrindt zudem eine Täter-Opfer-Umkehr vor, wenn er “öffentlich darüber sinniert”, dass es nicht die Intention der Bewerberin für das Verfassungsgericht sein könne, die Polarisierung der Gesellschaft weiterzubefördern. Fakt sei aber, dass sich nur die Mitglieder der Unionsfraktion von Falschaussagen und unhaltbaren Anschuldigungen hätten in die Irre führen lassen. “Diesen Fehler hat allein die Union zu korrigieren und sonst niemand.”
Linnemann will Richterwahl “hinter den Kulissen” klären
Zuletzt hatte die Union in Person von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der Diskussion um die gescheiterte Richterwahl nachgelegt. In einem Interview mit dem Tagesspiegel sagte Linnemann: Zwar sei “die interne Kommunikation nicht gut gelaufen”, man wolle jedoch “nun in der Koalition hinter den Kulissen und in aller Ruhe zu einer breit getragenen Lösung kommen”.
Der CDU-Generalsekretär räumte ein, auf die Vorbehalte gegen die Kandidatin in der
Unionsfraktion “hätte schneller reagiert werden müssen”. Gegen
Brosius-Gersdorf gebe es allerdings “viele ernst zu nehmende Einwände, unter
anderem von den Kirchen, aber auch von Juristen und Medizinethikern”,
behauptete Linnemann.
Brosius-Gersdorf steht im Mittelpunkt einer beispiellosen Auseinandersetzung um die Besetzung von Richterposten an Deutschlands höchstem Gericht. Nachdem die Unionsführung zunächst ihre Zustimmung für ihre Wahl zusammen mit zwei weiteren Bewerbern gegeben hatte, forderte die CDU/CSU den Koalitionspartner SPD auf, die Kandidatur von Brosius-Gersdorf zurückzuziehen. Daraufhin musste im Bundestag die Neubesetzung aller drei Richterposten kurzfristig von der Tagesordnung genommen werden. Der Streit ist eine schwere Belastung für die schwarz-rote Regierungskoalition.
Mehr als 200.000 Menschen unterschreiben Solidaritätspetition für Brosius-Gersdorf
Unterdessen haben sich mehr als 200.000 Menschen in einer Onlinepetition solidarisch mit Brosius-Gersdorf erklärt und ein Ende der Hetzkampagnen gegen sie verlangt. Die Petition auf der Plattform WeAct des Netzwerks Campact wurde bis Montagmittag von 209.000 Menschen unterzeichnet, wie die Organisation Campact mitteilte.
Die Petition fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, die Nominierung von Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht öffentlich zu unterstützen und ihre Wahl ohne weitere Verzögerung zu veranlassen. “Frauke Brosius-Gersdorf ist eine anerkannte Juristin. Ihre fachliche Eignung steht außer Frage”, steht in dem Text zur Petition.
