Sozialversicherung: Wirtschaftsweise sagt Kürzungen bei Sozialversicherungen voraus | ABC-Z

Angesichts der angespannten finanziellen Lage der Sozialversicherungen hält die Wirtschaftsweise Veronika Grimm Leistungskürzungen für nötig. “Wir brauchen in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung mehr Ehrlichkeit darüber, welche Leistungen wir uns wirklich leisten können und welche nicht”, sagte sie der Funke Mediengruppe. “Wenn man den Menschen Versprechungen macht, die man am Ende nicht halten kann, dann sorgen sie nicht privat vor, obwohl viele es könnten.”

So sei beispielsweise die sogenannte Haltelinie bei der Rente auf Dauer nicht finanzierbar. “In der Pflege sieht es nicht anders aus”, sagte Grimm. Auf Dauer sei das Pflegesystem nur finanzierbar, wenn Menschen, die in der Lage seien, Leistungen selbst zu finanzieren, dies auch täten. Mitunter müssten auch Leistungen gekürzt werden, um die Lohnnebenkosten nicht noch weiter ansteigen zu lassen. Diese liegen demnach schon jetzt bei 42 Prozent. Bis zum Ende der Legislaturperiode könnten sie auf 45 Prozent steigen, sagte Grimm.

Neues Gesetz soll Rente bis 2031 stabil halten

Das Bundeskabinett hat diese Woche ein Rentengesetz auf den Weg gebracht, das ein stabiles Rentenniveau bis 2031 und bessere Renten für Millionen Mütter vorsieht. Damit fallen die Renten dauerhaft etwas höher aus als ohne die Reform. Zudem bekommen Eltern von vor 1992 geborenen Kindern ab 2027 statt zweieinhalb nun drei Jahre Erziehungszeit bei der Rente angerechnet.

Obwohl die Verbesserungen mit Steuergeld bezahlt werden sollen, müssen sich auch Arbeitnehmer und Arbeitgeber laut Gesetzentwurf auf etwas höhere Kosten einstellen: Ab 2027 soll der Rentenbeitrag von heute 18,6 auf 18,8 Prozent steigen – etwas mehr als erwartet.