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Sozialstaat: Können wir uns den Sozialstaat wirklich nicht mehr leisten? | ABC-Z

Linkenpolitiker Dietmar Bartsch sagt: Die Sozialausgaben sind heute nicht höher als vor zehn Jahren. Das ist nur die halbe Wahrheit.



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Dietmar Bartsch von den Linken setzt die Sozialausgaben ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung und argumentiert, gemessen daran würde der Sozialstaat nicht unbegrenzt wachsen. Hat er recht?
© [M] ZEIT ONLINE; verw. Bilder: pixabay; Sean Gallup/​Getty Images

Die Antworten der Statistik sind immer richtig, es kommt
aber darauf an, welche Fragen man stellt. Dietmar Bartsch von der Linken hat
nun mit einer Statistik zum Sozialstaat in die Reformdebatte eingegriffen.
Demnach seien die Sozialausgaben gemessen an der Wirtschaftsleistung heute
nicht höher als vor zehn Jahren. Die Behauptung, das Land könne sich den
Sozialstaat nicht mehr leisten, sei deshalb falsch.

Ist die Sozialdebatte also nur eine “Lügenkampagne”, wie
Bartsch meint?

Die von ihm präsentierten Zahlen sind korrekt. Sie gehen auf
das Statistikamt Destatis zurück, das fast alle wichtigen volkswirtschaftlichen
Kennzahlen in Deutschland erhebt. Demnach beliefen sich die Sozialausgaben des
Bundes im Jahr 2015 auf 5,64 Prozent und im Jahr 2024 auf 5,53 Prozent der
Wirtschaftsleistung (im Jahr 2000 waren es 5,62 Prozent).

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