Sozialreformen: Das wird kein Herbst der Reformen – sondern der Kommissionen | ABC-Z
Die dringendsten Sozialreformen bleiben in diesem Jahr aus. Das ist gefährlich. Die Koalition braucht Mut, der eigenen Klientel etwas zuzumuten.
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Die Koalitionsspitzen haben sich am Wochenende auf offener
Bühne ein Duell geliefert, mal wieder. Man könne sich das heutige Sozialsystem einfach
nicht mehr leisten, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim NRW-Landesparteitag
am Samstag. “Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse.”
Arbeitsministerin Bärbel Bas, gleichzeitig Co-Vorsitzende
der SPD, konterte prompt am Sonntag bei der Landeskonferenz der nordrhein-westfälischen Jusos: “Diese Debatte gerade, dass wir uns diese
Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten
können, ist – und da entschuldige ich mich jetzt schon für den Ausdruck –
Bullshit.”
