Sozialpolitik der SPD: Wer so vage bleibt, verunsichert | ABC-Z
Dass die SPD ein angespanntes Verhältnis zu konkreten Zahlen hat, hat Tradition. Leidenschaftliche Reden über soziale Fragen mobilisieren die Genossen seit jeher mehr als trockenes Rechnen hinter der Nachkommastelle. Legendär, wie einst Rudolf Scharping Netto und Brutto verwechselte. Auch dem späteren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück klebte das Stigma an, bei Rotweinpreisen oder Kanzlergehältern den Bezug zur empirischen Realität verloren zu haben.
Olaf Scholz hingegen konnte pedantisch-präzise formulieren. Allein: Er wurde nie geliebt.
Rechnen gehört in der SPD nicht zum Kerncurriculum – eher zur freiwilligen Arbeitsgemeinschaft. Insofern passte der Auftritt von Tim Klüssendorf in dieser Woche bei Markus Lanz zu ihrer bekannten Zahlenschwäche. Die ZDF-Talkshow geriet für den 34-jährigen Generalsekretär zu einer peinlichen Prüfung vor einem Millionenpublikum. Klüssendorf konnte weder beantworten, wie viel Deutschland jährlich für Sozialausgaben ausgibt, noch wie hoch der jährliche Zuschuss an die Krankenkassen sei. “Nee, sorry, ein Drittel – die Hälfte ungefähr”, druckste Klüssendorf herum. Wäre er nicht in einem hohen Parteiamt, er hätte einem fast leidtun können.
Diese zahlenmäßige Unbestimmtheit scheint in der Nach-Scholz-Ära immer mehr zum Programm zu werden. Mit Lars Klingbeil ist ein Parteichef zugleich Finanzminister, der sich besser mit Außenpolitik auskennt und dem das ministerielle Aktenfressen anfangs sichtlich Probleme bereitete. Auch programmatisch zeigt die Klingbeil-Klüssendorf-SPD eine gewisse Aversion gegen alles allzu Numerische: Beobachten ließ sich dies bereits bei der Debatte um die Erbschaftssteuer, in der die Partei gern betonte, dass es ihr nicht um “Omas Häuschen” gehe. Aber wie hoch die Steuern sein sollen, die ab einem gewissen Schwellenwert für wohlhabende Erben laut dem SPD-Konzept anfallen, konnte und wollte sie nicht sagen.
Der Vorschlag könnte mehrheitsfähig sein, theoretisch
Sie schweigt dazu ganz bewusst. Diesen Wert will die SPD später mit der Union aushandeln. Der Hintergedanke: Wenn man sich jetzt bereits festlegt, wirken später geeinte Werte, die mutmaßlich tiefer ausfallen als die Maximalforderungen der SPD, schnell als Niederlage. Jetzt, im Wahlkampf, soll erst mal nur über die Idee diskutiert werden.
Diese Herangehensweise setzt sich nun bei ihren Vorschlägen zur Finanzierung der Krankenkassen fort. Um das große strukturelle Minus der gesetzlichen Krankenkassen zu verkleinern, will die SPD künftig auch auf Kapitalerträge und Mieteinkünfte zugreifen. Es ist ihr Gegenvorschlag zu den angedrohten Leistungskürzungen aus dem Umfeld der Union (von Zahnersatz bis Arbeitsunfall). Allerdings verzichtet die SPD darauf, eine Zahl zu nennen, ab welcher Höhe Börsengewinne oder Einnahmen aus Mietverhältnissen zur Finanzierung der Krankenkassen herangezogen werden sollen. Natürlich, sagen ihre Experten, soll es Freibeträge und Schwellenwerte geben. Die “kleinen Sparer” werden nicht belastet, beteuern die Parteispitzen. Aber sie beißen lieber in ein Geodreieck, als hier konkrete Richtwerte zu nennen.
An sich könnten die SPD-Vorschläge durchaus mehrheitsfähig sein. Die wachsende, ungleiche Verteilung von Erbmasse und Wohlstand auf der einen Seite und die Zweiklassenmedizin nebst dem demografiebedingten Versorgungsengpass auf der anderen empfinden viele Menschen im Land als ungerecht oder besorgniserregend, wie Erhebungen seit Jahren stabil herausfinden.
Was rauskommt, ist Verunsicherung
Trotzdem werden die SPD-Vorschläge einer ersten Blitzumfrage zufolge mehrheitlich abgelehnt. Wer so vage bleibt, darf sich über negatives Feedback nicht wundern: Denn wer will schon “mehr Steuern und Sozialabgaben zahlen”, um den Sozialstaat in seiner jetzigen Form zu erhalten, wie das Insa-Institut – lose gestützt auf die SPD-Vorschläge – wissen wollte? Fast 70 Prozent der so Befragten lehnen solche zusätzlichen Abgaben ab. Dabei wären die meisten dieser 70 Prozent gar nicht von den Reformen betroffen. Eine große Mehrheit soll ja sogar – so die Idee der SPD – spürbar davon profitieren, weil eben Vermögende und Superreiche ein bisschen mehr zahlen.
Was aber bei vielen ankommt, ist Verunsicherung, und das in einer Zeit, in der sich viele Menschen nach Orientierung und Klarheit sehnen. Die Politik fordert die Bevölkerung ohnehin zur privaten Vorsorge auf, was Rente und Pflege angeht. Sollen die paar Euro, die Normal-Sparer mit ETFs zusammengetragen haben, nun gleich wieder das nächste Staatsloch gestopft werden?
An sich nicht, laut SPD. Aber weil vieles so unkonkret ist, überwiegt die Skepsis. Mit dieser Herangehensweise könnten sich die Sozialdemokraten verrechnen. “Ich kann es jetzt nicht in Zahlen beziffern”, sagte Klüssendorf in seiner Hilflosigkeit bei Lanz. Vielleicht wäre es im selbst ausgerufenen Jahr der Reformen an der Zeit, genau damit zu beginnen: mit Zahlen.
