Sozialleistungen: Linnemann fordert nach Bürgergeldreform weitere Verschärfungen | ABC-Z
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat nach der Bürgergeldreform weitere Verschärfungen gefordert. Zu der für März geplanten Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung sagte Linnemann der Bild am Sonntag: “Dann müssen weitere Gesetze folgen. Das reicht nicht.”
Radikal umbauen will Linnemann vor allem die Zuverdienstregeln, um ein Ausnutzen des Systems zu verhindern: “Es gibt Menschen, die hier fünf bis zehn Stunden (pro Woche) arbeiten und mit Bürgergeld aufstocken”, sagte der CDU-Generalsekretär. “So entsteht ein System, in dem legal Sozialleistungen abgegriffen werden. Damit muss Schluss sein.”
Wer nur wenige Stunden arbeite, dem solle das Einkommen vollständig auf das Bürgergeld angerechnet werden, schlug Linnemann
vor. “Erst wer mehr arbeitet, soll mehr behalten. Heute darf man die
ersten 100 Euro behalten, danach werden 80 Prozent angerechnet – das
setzt Anreize, wenig zu arbeiten. Das müssen wir umdrehen.”
Die schwarz-rote Koalition baut das Bürgergeld zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um. Nach der Zustimmung des Bundestags soll das Grundsicherungsgesetz zum 1. Juli 2026 in Kraft treten.
Auch Spitzensteuersatz verschieben
Zugleich erteilte Linnemann den Forderungen der SPD nach neuen Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünfte eine Absage. “In der Sache ist die Forderung falsch, weil zwei Drittel der Menschen privat fürs Alter vorsorgen, darauf Soli und Abgeltungssteuer zahlen und damit für die Rente planen”, sagte der Unionspolitiker. “Wenn man dann auch noch Kapitalerträge verbeitragt, nimmt man Planungssicherheit und schafft Politikverdrossenheit, nicht Vertrauen.” Statt neuer Abgaben müsse die Politik die Sozialbeiträge perspektivisch wieder Richtung 40 Prozent drücken, um das System stabil zu halten.
In der Bild am Sonntag forderte Linnemann auch erneut deutliche Senkungen der Einkommensteuer. “Ich finde, wir müssen mit der SPD über ein Reformpaket reden.” Er schlug vor, die Belastungsschwelle nach oben zu verschieben: “Ich plädiere dafür, dass der Spitzensteuersatz nicht schon bei 68.000 Euro Jahresbrutto greift, sondern erst bei 80.000 Euro. So flachen wir den Mittelstandsbauch ab und sorgen für Entlastung.” Mit diesen Forderungen zum Spitzensteuersatz war Linnemann bereits 2024 in den Bundestagswahlkampf gezogen.
