Sozialkosten: Merz sichert Kommunen finanzielle Hilfe zu | ABC-Z
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Kommunen finanzielle Hilfe zugesagt. Zuvor hatten die Rathauschefs der Landeshauptstädte aller 13 Flächenländer sich in einem Appell an die Bundesregierung gewandt. “Wir müssen den Kommunen helfen”, betonte Merz. Es gehe darum, dass diese “gesetzliche Verpflichtungen, die wir ihnen auferlegen, erfüllen können”. Denn es seien in der Regel Bundesgesetze, manchmal zusätzliche Landesgesetze und Verordnungen.
Beim Antrittsbesuch des Bundeskanzlers in Mecklenburg-Vorpommern sagte er: “Die Gemeinden haben recht mit dem, was sie uns auch an Bitten vortragen. Es sind ja mittlerweile wirklich Hilferufe und ich nehme die sehr ernst.”
Die Kommunen stünden vor erheblichen Problemen, etwa durch stark steigende Kosten in der Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe, der Sozialhilfe für die Pflege und auch beim Unterhaltsvorschuss. Das seien Themen, die für die Kommunen mittlerweile zu einer nicht mehr tragbaren Kostenlast geworden seien, sagte Merz.
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