Sozialistische Einheitspartei Deutschlands-Opfer können mit mehr Hilfe rechnen | ABC-Z

Politisch Verfolgte aus der DDR werden künftig besser finanziell abgesichert. Der Bundestag wird noch vor der Neuwahl mit den Stimmen von SPD, Grünen, Union und FDP ein entsprechendes Gesetz beschließen.

Der Bundestag soll noch vor der vorgezogenen Wahl im kommenden Monat eine verbesserte Versorgung für politisch Verfolgte aus der DDR beschließen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie die oppositionellen Fraktionen von Union und FDP einigten sich nach eigenen Angaben auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf. Über ihn soll der Bundestag in der nächsten Woche abstimmen.

Härtefallfonds und höhere Opferrenten

„Damit gehen wir einen wichtigen Schritt in der Anerkennung des Unrechts in der SED-Diktatur“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Mit der Gesetzesnovelle soll den Angaben zufolge auch ein bundesweiter Härtefallfonds eingerichtet werden. Die Opferrenten für die politischen Häftlinge und die Ausgleichsleistungen für beruflich Verfolgte sollen zudem „deutlich erhöht“ und dynamisiert – also regelmäßig angepasst – werden.

Laut dem SPD-Abgeordneten Jan Plobner wird die Einmalzahlung für Opfer der Zwangsaussiedlung von 1.500 auf 7.500 Euro angehoben. Zudem gebe es eine Beweislastumkehr bei der Anerkennung von gesundheitlichen Folgeschäden politischer Haft.

Lage der Betroffenen „häufig prekär“

„Allen beteiligten Fraktionen war eine Einigung noch vor Ablauf dieser Legislaturperiode wichtig, da die Gruppe der Anspruchsberechtigten aus Altersgründen zunehmend kleiner wird“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP. Die Opfer der politischen Verfolgung in der DDR hätten „durch die rechtsstaatswidrige Repression durch das SED-Regime schwerwiegende Eingriffe in ihr Leben erlitten, die bis heute wesentliche gesundheitliche, soziale und finanzielle Auswirkungen für die Betroffenen haben“. 

Die wirtschaftliche Lage der Verfolgten ist nach Angaben des federführenden Bundesjustizministeriums „häufig prekär, weil Haft- beziehungsweise Verfolgungszeiten in der Regel zu Brüchen in der Erwerbsbiografie der Betroffenen führen, die sich bis heute auswirken“. Verschärft habe sich die Situation „durch gestiegene Lebenshaltungskosten und Geldwertverlust infolge aktueller Krisen“.

Mit der Gesetzesnovelle wird ein Vorhaben umgesetzt, das ursprünglich im Koalitionsvertrag der inzwischen gescheiterten Ampel-Regierung vereinbart worden war. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens soll nach Angaben des CDU-Politikers Carsten Müller auch ein gemeinsamer Entschließungsantrag verabschiedet werden, „um die Geschädigten des staatlich organisierten Dopingsystems der ehemaligen DDR als Opfergruppe anzuerkennen und besser zu unterstützen“. Die Union wolle in der nächsten Legislaturperiode dazu „eine umfassende gesetzliche Regelung auf den Weg bringen“.

„Beeindruckendes Signal“

Die SED-Opferbeauftragte des Bundestags, Evelyn Zupke, nannte die Einigung „ein beeindruckendes Signal zum Beginn des Jubiläumsjahres zu 35 Jahre Deutsche Einheit“. Sie stelle „die Menschen in den Mittelpunkt (…), die mit ihrem jahrzehntelangen Einsatz gegen die Diktatur uns allen den Weg zur Einheit geebnet haben“.

Die Opferrente für frühere DDR-Häftlinge und beruflich Verfolgte soll künftig einmal im Jahr automatisch angehoben werden. Gleichzeitig wird sie nicht mehr an die Bedürftigkeit der Empfänger gekoppelt. Damit werde die Opferrente zur „Ehrenpension“, betonte die SED-Opferbeauftragte. Nach den Worten ihres Sprechers soll die monatliche Unterstützung zudem kurzfristig von 330 auf 400 Euro steigen. Ferner wird die Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden vereinfacht.

Ikea-Millionen können ausgezahlt werden

Mit dem bundesweiten Härtefallfonds schaffe der Bundestag „ein wichtiges Instrument, um SED-Opfern in wirtschaftlichen Notlagen schnell und unbürokratisch helfen zu können“, erklärte Zupke weiter. Über ihn könne unter anderem auch ein Betrag von sechs Millionen Euro, den die Möbelhauskette Ikea zur Verfügung gestellt habe, den Betroffenen zugutekommen. 

Ikea hatte die Summe im vergangenen Jahr zugesagt. Eine unabhängige Untersuchung hatte ergeben, dass in der DDR politische Häftlinge und Strafgefangene unter Zwang Möbel für den Konzern herstellen mussten. Der Konzern hatte davon nach der Untersuchung spätestens seit Anfang der 1980er Jahre Kenntnis über einen möglichen Einsatz von politischen Gefangenen in Produktionsstandorten und Zulieferbetrieben der DDR.