Sozialdemokraten: SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform nimmt erste Hürde | ABC-Z
In der SPD gibt es Kritiker, die gegen verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld sind. Für ein entsprechendes Mitgliederbegehren sind genügend Unterschriften vorhanden.
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Ein geplantes SPD-Mitgliederbegehren gegen Verschärfungen beim Bürgergeld kann offiziell starten. Wie eine Parteisprecherin mitteilte, sind ausreichend Unterschriften für die formale Einleitung zusammengekommen. Damit ist die erste Hürde genommen. Das Quorum lag bei einem Prozent der
Parteimitglieder, was rund 3.500 Unterschriften entspricht.
Das Mitgliederbegehren hat Erfolg, wenn innerhalb von drei Monaten ein Fünftel der SPD-Mitglieder unterzeichnet. Dann entscheidet der Parteivorstand, ob er die Forderungen umsetzt. Bindend ist das Abstimmungsergebnis nicht.
Initiatoren sind gegen Verschärfung von Sanktionen
Die Initiatoren setzen sich gegen verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld ein. “Wer auf Unterstützung angewiesen ist, darf nicht in Existenzangst gedrängt werden”, schreiben sie. Außerdem fordern sie mehr Unterstützung, Qualifizierung und psychosoziale Hilfe.
Die Reform des Bürgergelds ist ein Vorhaben aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag, dem auch mehr als 80 Prozent der SPD-Mitglieder zugestimmt haben. Das Kabinett hat sie bereits eingeleitet, jetzt geht das Verfahren in den Bundestag und Bundesrat.
