Geopolitik

Sondierungsverhandlungen: Punkt für Merz | ZEIT ONLINE | ABC-Z

Zurückweisen an den Grenzen, aus Bürgergeld wird Hartz IV – im Ergebnis der Sondierungsgespräche von Union und SPD zeigt sich deutlich: Die Union hat die Wahl gewonnen.



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Grenzkontrollen, hier etwa an der österreichischen Grenze: ein Schlüsselthema der derzeitigen Migrationspolitik
© Peter Kneffel/​dpa

Sondierungsgespräche nach Wahlen sind bekanntlich immer ein Geben und Nehmen. Doch wie es aussieht, ist der Interessenausgleich zwischen den designierten Regierungspartnern Union und Sozialdemokraten zur gegenseitigen Zufriedenheit gelungen. In den nur eine Woche dauernden Gesprächen haben sich die Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD in einem Expressmodus auf eine Art Vorvertrag geeinigt. Beide Seiten können diesem ausreichend Gutes abgewinnen, damit auch die jeweiligen Parteigremien am Montag den eigentlichen Koalitionsverhandlungen ihren Segen geben. Friedrich Merz und Markus Söder von der Union, Lars Klingbeil und Saskia Esken von der SPD wurden sich in wesentlichen Politikfeldern so einig, dass einer Fortsetzung nichts im Wege steht. Am kommenden Donnerstag will man sich in die entscheidenden Verhandlungen begeben. Für die einzelnen Themenbereiche sind insgesamt 15 Arbeitsgruppen vorgesehen. 

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