Sondierungspapier: Juso-Vorsitzende Türmer droht mit Absage an Große Koalition | ABC-Z

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat im Falle fehlender Verbesserungen mit der Ablehnung eines möglichen Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD gedroht. Er bezog sich auf das Sondierungspapier, das die Grundlage für die Verhandlungen bilden soll. In den Bereichen Arbeit, Soziales und Migration seien Punkte enthalten, „die ich aus tiefster Überzeugung ablehnen muss“, sagte Türmer dem Magazin Stern. „Ich könnte einem Koalitionsvertrag mit diesem Inhalt so nicht zustimmen.“

Insgesamt müsse das ganze Paket besser werden, sagte der Juso-Chef. Sonst werde es mit der Unterstützung der Jusos „sehr schwierig“. Von den Sondierungsergebnissen im Bereich Asyl und Migration sei er „schlichtweg erschüttert“, sagte Türmer. „Massive Abschiebungen unter anderem nach Syrien, wo nach aktuellen Berichten gerade 300 alawitische Zivilisten ermordet wurden, das verletzt ganz klar menschenrechtliche Mindeststandards.“

Im Wahlkampf hatte die Union angekündigt, die Migrationspolitik verschärfen zu wollen und die Anzahl von Zuzügen nach Deutschland zu verringern. Im Sondierungspapier hatten Union und SPD unter anderem vereinbart, dass eine „Begrenzung“ der Einwanderung als Ziel in das Aufenthaltsgesetz geschrieben werden soll.

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