Sondierungsgespräche: ++ Geld auch für Umwelt und Klimaschutz – Merz will Zugeständnisse an Grüne machen ++ Liveticker | ABC-Z
Noch vor Bildung einer Regierung haben Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen ein mit Schulden finanziertes Paket mit einem historischen Volumen beschlossen. Die dafür nötigen Änderungen im Grundgesetz sollen noch im alten Bundestag beschlossen werden. Unterdessen haben die Parteien einer möglichen neuen Großen Koalition ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und wollen in Koalitionsverhandlungen einsteigen.
Alle Entwicklungen nach der Bundestagswahl im Überblick:
19:16 Uhr – „Gift für unser Land“ – Grüne kritisieren Sondierungsergebnis
Die Grünen haben die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD harsch kritisiert. Parteichefin Franziska Brantner sagte: „Das ist Gift für unser Land.“
18:40 Uhr – Söder setzt auf „Ja“ der Freien Wähler
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder setzt nach eigenen Worten darauf, dass die Freien Wähler eine Reform der Schuldenbremse billigen. Auf die Frage, ob Bayern einer entsprechenden Grundgesetzänderung im Bundesrat zustimmen werde, sagte Söder in Berlin, sie werde auch für das eigene Bundesland und den Haushalt aller beteiligten Ministerien Entlastungen in großer Höhe bedeuten. Daher „wäre es ja ein schwerer Schaden, das nicht zu tun. Und die bayerische Staatsregierung gibt sich immer große Mühe, den Nutzen zu mehren und den Schaden abzuwenden. Und deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung finden.“
18:30 Uhr – AfD befürchtet „Schaden Deutschlands“
Die AfD hat die Ergebnisse der Sondierungen von Union und SPD als „Einigung zum Schaden Deutschlands“ kritisiert. Es gebe „lediglich vage Versprechungen und Formelkompromisse in der Migrationspolitik voller Vorbehalte und Hintertüren“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Außerdem würden Pläne wie ein Industriestrompreis und Subventionen für Elektroautos „weder Wohlstand noch Wirtschaftswachstum“ schaffen. Die AfD kritisierte zudem die geplanten Änderungen bei der Schuldenbremse und sprach insgesamt von einem „kläglichen Ergebnis“, das für die geplanten Koalitionsverhandlungen „nichts Gutes erwarten lässt“.
16:55 Uhr – Merz kündigt „intensive Gespräche“ mit Grünen an
Union und SPD führen nach Angaben von CDU-Chef Friedrich Merz auch mit den Grünen „intensive Gespräche“, um für das vereinbarte Finanzpaket die nötige Mehrheit im Bundestag zu erhalten. Um die Zustimmung der Grünen zu gewinnen, sei unter anderem vorgesehen, dass für die Infrastruktur vorgesehene Gelder auch in Klima- und Umweltprojekte fließen können, sagte Merz. Er sei zuversichtlich, dass „es hier einen gemeinsamen Weg gibt, um zu einer Grundgesetzänderung“ zu kommen.
15:48 Uhr – Bürgergeld, Stromsteuer, Mindestlohn – darauf haben sich Union und SPD geeinigt
Union und SPD haben in einem elf Seiten umfassenden Sondierungspapier zahlreiche Einigungen in Streitpunkten festgehalten. Was die Parteien einer möglichen neuen Großen Koalition vorhaben, lesen Sie hier:
15:30 Uhr – Union und SPD einigen sich auf Migrationskurs
Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik verständigt. Das teilte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in Berlin mit. An den Landgrenzen sollen seinen Angaben zufolge künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen – allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Möglich sind Zurückweisungen grundsätzlich nur da, wo es stationäre Grenzkontrollen gibt. Die hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zwar in den vergangenen Jahren sukzessive für alle deutschen Landgrenzen angeordnet. Wer einen Asylantrag stellen will, darf aber in der Regel einreisen.
14:01 Uhr – Parteien kündigen Statement um 15 Uhr an
Bewegung in der Sondierung über eine schwarz-rote Bundesregierung: Union und SPD laden für etwa 15 Uhr zu Statements ein. Die Parteichefs Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) wollen sich der Presse stellen. Details wurden zunächst nicht bekannt.
12:48 Uhr – Union zieht „rote Linie“ bei Migrationspolitik
Detlef Seif, der Unions-Berichterstatter für Migrationspolitik im Innenausschuss des Bundestages, sagt WELT: „Falls die SPD ihre Ablehnung der dringend erforderlichen Zurückweisungen von illegal einreisenden Asylsuchenden nicht aufgibt, ist das eine rote Linie für das Zustandekommen einer Koalition. Die Menschen erwarten eine Kehrtwende in der Migrationspolitik, wir haben sie ihnen versprochen und die Zurückweisung aller aufgegriffenen Migranten, die unerlaubt die Grenze überschreiten wollen, ist die einzige Maßnahme, die schnell wirkt.“
12:33 Uhr – AfD-Abgeordneter klagt gegen Sondersitzungen
Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth hat nach eigenen Angaben eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zu verhindern. In den beiden Sitzungen sollen nach dem Willen von Union und SPD ein milliardenschweres Sondervermögen und eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse beschlossen werden. Ziel sind Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung.
Wirth erklärte in einer Mitteilung, das Bundesverfassungsgericht müsse die Frage klären, was ein alter Bundestag zwischen der Bundestagswahl und der Konstituierung des neuen Bundestags noch beschließen dürfe. Er habe eine Organklage mit Antrag auf eine Eilentscheidung gestellt, so Wirth. Vier weitere AfD-Abgeordnete trügen dies mit. Laut der von Wirth veröffentlichten Klageschrift sehen sich die Kläger in ihren Abgeordnetenrechten verletzt.
10:39 Uhr – Esken: Einige Männer sind für das Politikgeschäft oft zu emotional
Zum Weltfrauentag hat die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken gefordert, Frauen und ihre Themen in den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD angemessen zu berücksichtigen. „Ich bin sehr wachsam, dass wir die Rolle der Frauen in diesen Verhandlungen stärken und klarmachen, dass auch unsere Themen wichtig sind“, sagte die Sozialdemokratin dem „Stern“.
Gäbe es mehr Frauen in der Politik, würde sich nach Eskens Ansicht vieles ändern. Ihrer Erfahrung nach seien Frauen stärker an der Sache orientiert. „Einige Männer sind für das Politikgeschäft einfach oft zu emotional.“ Esken spüre das in Runden, in der Frauen und Männer „ausnahmsweise“ gleichermaßen vertreten seien. Da verstärke sich der Blick auf Alltagsthemen wie die Zuverlässigkeit von Kitas, den Zustand von Schulen, aber auch Gewalt gegen Frauen.
10:05 Uhr – Süssmuth fordert paritätische Besetzung des nächsten Kabinetts
Anlässlich des Internationalen Frauentags hat die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) Geschlechterparität bei der Besetzung von Posten im künftigen Kabinett gefordert. „Eine paritätische Besetzung des Kabinetts ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern der überfälligen Notwendigkeit und politischer Weitsicht“, sagte Süssmuth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ohne die Belange der Frauen konsequent ernst zu nehmen, werden wir scheitern“, sagte die 88-Jährige.
Wenn in den zentralen Verhandlungsrunden ausschließlich Männer zu sehen sind, spiegele das nicht die Realität wider, kritisierte Süssmuth. Es gehe nicht darum, Frauen nur symbolisch einzubinden, sondern um ihre unverzichtbare Mitgestaltung an der Zukunft Deutschlands. „Gerade in Zeiten großer Herausforderungen brauchen wir das gesamte Potenzial – und das bedeutet, Frauen und Männer gleichermaßen an den entscheidenden Tischen“, sagte sie.
08:44 Uhr – Dobrindt sieht Sondierer vor schwieriger Aufgabe
Trotz konstruktiver Gespräche rechnen Union und SPD bei ihren laufenden Sondierungen noch mit sehr schwierigen Diskussionen. „Heute wird es sehr anspruchsvoll werden“, sagte etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor Beginn der nächsten Gesprächsrunde in Berlin. Zwar sei das Klima „nach wie vor gut und die Diskussionskultur auch“, gleichwohl bleibe es anspruchsvoll.
„Je näher man sich den letzten Metern nähert, umso schwieriger werden die Aufgaben, die zu lösen sind, wenn man sich bekanntlicherweise ja das Schönste bis zum Schluss aufhebt“, betonte Dobrindt. Ähnlich äußerte sich Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD): „Es ist wie im echten Leben, das Wichtigste kommt immer zum Schluss. Und das Beste auch.“
7:03 Uhr – Günther: Deutschland muss auch Ausgaben senken
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Union und die SPD dazu aufgefordert, bei ihren Verhandlungen zur Regierungsbildung auch die Ausgaben des Staates in den Blick zu nehmen. „Richtig ist, dass die neue Bundesregierung die Zahl der Aufgaben und Ausgaben des Staates zurückfahren muss“, sagte Günther WELT AM SONNTAG.
Die angekündigte Reform der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen dürften nicht dazu führen, dass Deutschland bei den konsumtiven Ausgaben weiter über seine Verhältnisse lebe. „Da gibt es definitiv Handlungsbedarf, und ich erwarte auch von den Sozialdemokraten, dass sie sich dieser Herausforderung stellen“, mahnte der CDU-Politiker.
Samstag, 8. März
18:53 Uhr – Deutsche sorgen sich um Sicherheit in Europa
Fast drei Viertel der Deutschen (73 Prozent) machen sich laut dem jüngsten ARD-„Deutschlandtrend“ aktuell sehr große oder große Sorgen um die Sicherheit in Europa. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als in einer Blitzumfrage am Tag nach dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump Anfang November.
17:28 Uhr – Grüne lassen Zustimmung zu Finanzpaket offen
Nach Gesprächen mit Union und SPD lassen die Grünen weiter offen, ob sie dem milliardenschweren Finanzpaket der beiden möglichen Koalitionspartner kommende Woche im Bundestag zustimmen werden. Grünen-Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, viele Fragen seien ungeklärt. Die Haltung der Partei sei daher weiter „sehr offen“,
Dröge und ihre Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann waren am Freitag zu einem Gespräch mit Friedrich Merz (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) zusammengetroffen. Dabei habe es kein Angebot an die Grünen gegeben, sagte Dröge . Ihre Partei habe nach wie vor viele Fragen an die Union – „und ehrlich gesagt ist keine davon bislang geklärt.“
Haushaltspolitiker der Grünen im Bundestag haben die Zustimmung ihrer Fraktion zum Sondervermögen für Infrastruktur an zahlreiche Bedingungen geknüpft.
16:43 Uhr – Wissing unterstützt Pläne von Union und SPD für Sondervermögen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) unterstützt die Pläne von Union und SPD für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur. „Das Sondervermögen Infrastruktur ist ein großer Schritt, den ich für dringend erforderlich halte“, sagte Wissing der „Rheinpfalz“. Wissings frühere Partei, die FDP, lehnt dies hingegen wegen der damit verbundenen höheren Staatsverschuldung ab.
Allein bis 2029 würden für die Straßen, die Schienenwege und die Wasserstraßen 220 Milliarden Euro benötigt, argumentierte Wissing. Wichtig sei, dass die Investitionen über einen längeren Zeitraum abgesichert seien, nur dann baue die Industrie entsprechende Kapazitäten auf.
