Sondierungsgespräche: Die Vorhaben von Union und SPD im Überblick | ABC-Z
Nach der Bundestagswahl haben Union und SPD in den Sondierungsgesprächen erste Vereinbarungen getroffen. Für diese müssen die Parteiengremien nun grünes Licht geben, um in die Koalitionsverhandlungen zu starten. Welche Themen bislang besprochen wurden.
Staatsbürgerschafts- und Asylrecht
Das von der Ampelkoalition reformierte Staatsangehörigkeitsrecht soll weiter Bestand haben. Die verkürzten Wartefristen für eine Einbürgerung und den Doppelpass für Nicht-EU-Bürger sollen bleiben.
An den Landesgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen. Das soll in Abstimmung mit den Nachbarstaaten passieren. Möglich sind Zurückweisungen grundsätzlich nur da, wo es stationäre Grenzkontrollen gibt. Die hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) seit September für alle deutschen Landgrenzen angeordnet. Bislang kann in der Regel aber jeder einreisen, der ein Asylgesuch stellt.
Arbeit und Soziales
Die „breite Mittelschicht“ soll laut Sondierungspapier entlastet werden. Geplant ist eine Reform der Einkommensteuer. Außerdem soll die Pendlerpauschale in der Steuererklärung erhöht werden.
Zuschläge für Überstunden, die über die tariflich vereinbarte oder an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, sollen steuerfrei gestellt werden.
Union und SPD halten an der unabhängigen Mindestlohnkommission fest. Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns soll sich diese „sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren“, heißt es im Papier. „Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar.“
Das Bürgergeldsystem soll überarbeitet werden. „Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. „Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“
Wirtschaft
Für Speisen in der Gastronomie soll die Umsatzsteuer dauerhaft auf 7 Prozent sinken. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie war bereits in der Coronazeit von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden, allerdings nur vorübergehend.
Zur Entlastung von Unternehmen und privaten Haushalten soll die Stromsteuer auf den in der EU erlaubten Mindestwert sinken. Das soll zu Entlastungen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen. Union und SPD wollen daneben die Übertragungsnetzentgelte halbieren, die ein Bestandteil des Strompreises sind.
Um die Nachfrage nach Elektroautos zu verstärken, planen Union und SPD wieder „einen Kaufanreiz“. Eine bestehende Kaufprämie für E-Autos war Ende 2023 wegen Haushaltsnöten von der Ampelkoalition abrupt gestoppt worden, danach sackte die Nachfrage spürbar ab.
Das von der Ampelkoalition beschlossene Aus für Agrardiesel-Vergünstigungen für Bauern soll gekippt werden.
Rente und Pflege
Wer in der Rente noch freiwillig weiterarbeitet, soll bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können. Die sogenannte Mütterrente soll ausgeweitet werden: Auch für vor 1992 geborene Kinder sollen drei statt wie bisher maximal zweieinhalb Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden.
Angesichts immer weiter steigender Milliardenkosten wollen Union und SPD „eine große Pflegereform“ auf den Weg bringen.
Miete, Wahlrecht und Nahverkehr
Die Mietpreisbremse soll zunächst für zwei Jahre verlängert werden. Dieses Instrument für den Mieterschutz wäre sonst Ende 2025 ausgelaufen.
Eine erneute Reform des Bundestagswahlrechts soll geprüft werden. Damit war die Zahl der Bundestagsabgeordneten auf 630 festgelegt worden, wodurch bei der Wahl am 23. Februar einige Direktkandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen hatten, kein Mandat erhielten.
Über das Deutschlandticket für Busse und Bahnen soll
in den Koalitionsverhandlungen gesprochen werden. Dann wollen Union und SPD beraten, ob dieses über das Jahresende hinaus fortgesetzt wird.
