Sondierungen: Pistorius kritisiert Unionspolitiker bei Sondierungen zu Migration | ABC-Z

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Verhandler der Union wegen des Streits um die gemeinsamen Sondierungsvereinbarungen zur Migrationspolitik entschieden kritisiert. „Ich sag’s euch, wie es
ist: Diese Gesprächspartner
waren die mit Abstand unangenehmsten. Humanität und Verantwortung für
andere Menschen? Null Komma null“, sagte Pistorius nach Informationen
des Sterns in der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion.

Pistorius nannte dabei namentlich zwei der Topverhandler der Union,
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und den Parlamentarischen
Geschäftsführer Thorsten Frei. „Dobrindt und Frei, sie
sind wirklich unangenehm. Sie haben kein Gewissen“, sagte er demnach.

Die
Ergebnisse der Sondierungsgespräche zum Thema Asyl verteidigte
Pistorius. Man habe die schlimmsten Sätze aus dem Sondierungspapier
„rausgekegelt“, sagte er vor der Fraktion. Zwar habe die Union
erreicht, dass der Begriff der Begrenzung wieder ins Aufenthaltsgesetz
aufgenommen werden soll, dabei handelt es sich laut Pistorius jedoch um
ein „Placebo“. „Das hat null Wirkung. Gar keine.“ Gemessen am
16-Prozent-Wahlergebnis der Sozialdemokraten hätten die SPD-Verhandler
herausragende Erfolge erzielt. „Wir haben sie nicht eine Sekunde in
unseren Vorgarten gelassen.“

Im Wahlkampf hatte die Union angekündigt, die Migrationspolitik
verschärfen zu wollen und die Anzahl von Zuzügen nach Deutschland zu
verringern. Im Sondierungspapier hatten Union und SPD unter anderem
vereinbart, dass eine „Begrenzung“ der Einwanderung als Ziel in das
Aufenthaltsgesetz geschrieben werden soll. Allerdings war bei den
verhandelnden Parteien ein Streit ausgebrochen, wie man die Sondierungsvereinbarungen
zur Migrationspolitik auslegen solle. 

CDU, CSU und SPD wollen ab Donnerstag zehn Tage lang über einen Koalitionsvertrag verhandeln.
Die SPD-Mitglieder sollen danach in einem verbindlichen Mitgliedervotum
über den Koalitionsvertrag abstimmen. 

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