Sondervermögen für Infrastruktur: Expertenbeirat weist Kritik an Verwendung des Sondervermögens zurück | ABC-Z
Der Vorsitzende des Expertenbeirats für das
Sondervermögen Infrastruktur hat die Bundesregierung gegen
Vorwürfe verteidigt, die Mittel seien bislang zweckentfremdet worden. Alle Regeln
rund um die Investitionsquote von zehn Prozent würden vom
Finanzministerium eingehalten, schrieb Harald Christ der Nachrichtenagentur dpa.
Christ wies darauf hin, dass bislang lediglich
4,8 Prozent der Mittel aus dem 500 Milliarden Euro schweren
Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität investiert worden
seien. Dieses sei “ein Langfrist-Projekt und kann nicht nach wenigen
Monaten beurteilt werden”, stellte er in seiner Einschätzung klar.
Der Unternehmer Christ war im Herbst an die
Spitze des ehrenamtlichen Investitions- und Innovationsbeirats beim
Bundesfinanzministerium berufen worden. Das Gremium soll bei der
Umsetzung und der Überwachung der Investitionen aus dem
schuldenfinanzierten Milliardenpaket beraten. Zweimal im Jahr legt er einen Bericht vor, der erste kommt im Juni.
Christ: Vorläufige Haushaltsführung hat Investitionen erschwert
Anfang der Woche hatten zwei
Wirtschaftsforschungsinstitute der Bundesregierung vorgehalten, sie habe mit den für Investitionen vorgesehenen neuen Milliardenschulden hauptsächlich Haushaltslöcher gestopft. Von den 2025 im Rahmen des Sondervermögens
aufgenommenen Krediten in Höhe von 24,3 Milliarden Euro seien 95 Prozent
nicht für Investitionen genutzt worden, schrieben die Ökonomen des
Münchner ifo Instituts in ihrer Analyse. Das IW Köln berechnete, dass 86
Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen zweckentfremdet worden seien.
Harald Christ erinnerte daran, dass die Kreditaufnahme für das Sondervermögen
verspätet begonnen habe, weil das entsprechende Gesetz erst im Oktober
2025 verabschiedet worden sei. Deshalb sei das Geld erst später geflossen. Außerdem habe die vorläufige Haushaltsführung nach dem Ampel-Aus dafür gesorgt, dass weniger Investitionen angeschoben worden seien.
