Sondervermögen der Bundesregierung: Bundesrechnungshof kritisch gegenüber Wirkung des Sondervermögens | ABC-Z
100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sollen für Investitionen in die Bundesländer fließen. Der Bundesrechnungshof bezweifelt, ob das Geld auch wirksam dort ankommt.
© Jens Schlüter/AFP/Getty Images
Der Bundesrechnungshof hat in einem Bericht die Wirksamkeit des Sondervermögens für die einzelnen Länder angezweifelt. So bestehe das Risiko, dass die dafür vorgesehenen zusätzlichen 100 Milliarden Euro nicht auch wirklich zu mehr Investitionen in die Infrastruktur in den Ländern führten, hieß es in dem Papier, das dem Haushaltsausschuss des Bundestags vorgelegt wurde. Grund sei unter anderem, dass der Bund dabei auf wesentliche Stellschrauben für den Erfolg des Gesetzes verzichtet habe.
Der Gesetzentwurf zum 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen lasse wichtige Mindestvorgaben vermissen. So sei etwa der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit unzureichend verankert: Nicht wirtschaftliche Investitionen könnten nicht von der Förderung ausgeschlossen werden. Zudem fehlten haushaltsrechtlich vorgeschriebene Erfolgskontrollen sowie die dafür notwendigen Gesetzesziele.
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