Sondervermögen: Wegner begrüßt Einigung auf neue Schulden – Woidke fordert Reformen | ABC-Z

Nach der Einigung zwischen Union und SPD über ein Finanzpaket hält Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ein Lockern der Schuldenbremse für dringend notwendig. Der Regierungschef sagte in einer ersten Reaktion: „Deutschland braucht einen starken und handlungsfähigen Staat. Diese finanzielle Handlungsfähigkeit ist mit der jetzigen Schuldenbremse nicht gegeben.“

Dafür seien massive Investitionen in die Wirtschaft, Gesundheit, Bildung, Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit notwendig. „Deshalb muss die Schuldenbremse dringend reformiert werden“, so der SPD-Ministerpräsident.

Nach drei Sondierungsrunden haben sich die SPD und die Union auf ein milliardenschweres Sondervermögen geeinigt. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll so angepasst werden, dass Verteidigungsausgaben ausgenommen sind, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Nach oben soll das nicht gedeckelt werden, ermöglicht also theoretisch unbegrenzte Kredite.

Finanziert werden soll das mittelfristig unter anderem auch durch die Wirtschaft, für die es eine Impulsspritze in Form eines Infrastrukturpakets geben soll – also Investitionen in Straßen, Schienen und anderes. Dafür sollen Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro aufgenommen werden, die in ein Sondervermögen fließen.

Das Geld soll schnell zur Verfügung stehen und über zehn Jahre abfließen. Damit das an der Schuldenbremse vorbeilaufen kann, soll das Sondervermögen im Grundgesetz verankert und dort von der Schuldenregel ausgenommen werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) begrüßt diese Einigung. Er sprach von einem kraftvollen Signal für Stabilität in unsicheren Zeiten. Nach Jahren des Verschleißes brauche das Land einen Konjunkturbooster, um wieder wettbewerbsfähig zu werden, so Wegner. Auch die Länder trügen eine massive Verantwortung, die Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen, betonte er.

Der Regierende Bürgermeister hatte anders als sein Parteifreund und möglicher neuer Kanzler Friedrich Merz schon lange vor der Wahl eine Reform der Schuldenbremse angemahnt. In Berlin fährt Wegner aktuell einen radikalen Kürzungskurs. Lockerungen der Schuldenbremse könnten hier wieder mehr Spielraum für Investitionen schaffen. Wegner machte aber auch deutlich, dass die Haushaltskonsolidierung weitergehen müsse. Geld für kurzfristigen Konsum gebe es angesichts maroder Infrastruktur und notwendiger Ausgaben für Verteidigung nicht.

Sendung: rbb24 Inforadio, 05.02.2025, 11 Uhr