Sondervermögen: Warum die Grünen den Grundgesetz-Änderungen so nicht zustimmen wollen – Politik | ABC-Z

Es sollte ein Zeichen sein. Um Punkt zwölf Uhr trat am Montag die komplette Grünen-Führung vor die Presse, beide Fraktionschefinnen, beide Parteichefs. Das kommt so gut wie nie vor und sollte zeigen: Die Grünen meinten es ernst. Sie würden den Abgeordneten ihrer Fraktion empfehlen, „diesen Gesetzesänderungen nicht zuzustimmen“, sagte Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Die Grünen stellten klar, dass sie Union und SPD ihre Zustimmung zu den geplanten Grundgesetzänderungen – einer Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur – verweigern.