Sondervermögen: ++ „Heute wird es sehr anspruchsvoll werden“, sagt Dobrindt ++ Liveticker | ABC-Z

Noch vor Bildung einer Regierung haben Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen ein mit Schulden finanziertes Paket mit einem historischen Volumen beschlossen. Die dafür nötigen Änderungen im Grundgesetz sollen noch im alten Bundestag beschlossen werden. Unterdessen gehen die Sondierungsgespräche in die entscheidende Phase.

Alle Entwicklungen nach der Bundestagswahl im Überblick:

10:05 Uhr – Süssmuth fordert paritätische Besetzung des nächsten Kabinetts

Anlässlich des Internationalen Frauentags hat die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) Geschlechterparität bei der Besetzung von Posten im künftigen Kabinett gefordert. „Eine paritätische Besetzung des Kabinetts ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern der überfälligen Notwendigkeit und politischer Weitsicht“, sagte Süssmuth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ohne die Belange der Frauen konsequent ernst zu nehmen, werden wir scheitern“, sagte die 88-Jährige.

Wenn in den zentralen Verhandlungsrunden ausschließlich Männer zu sehen sind, spiegele das nicht die Realität wider, kritisierte Süssmuth. Es gehe nicht darum, Frauen nur symbolisch einzubinden, sondern um ihre unverzichtbare Mitgestaltung an der Zukunft Deutschlands. „Gerade in Zeiten großer Herausforderungen brauchen wir das gesamte Potenzial – und das bedeutet, Frauen und Männer gleichermaßen an den entscheidenden Tischen“, sagte sie.

08:44 Uhr – Dobrindt sieht Sondierer vor schwieriger Aufgabe

Trotz konstruktiver Gespräche rechnen Union und SPD bei ihren laufenden Sondierungen noch mit sehr schwierigen Diskussionen. „Heute wird es sehr anspruchsvoll werden“, sagte etwa CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor Beginn der nächsten Gesprächsrunde in Berlin. Zwar sei das Klima „nach wie vor gut und die Diskussionskultur auch“, gleichwohl bleibe es anspruchsvoll.

„Je näher man sich den letzten Metern nähert, umso schwieriger werden die Aufgaben, die zu lösen sind, wenn man sich bekanntlicherweise ja das Schönste bis zum Schluss aufhebt“, betonte Dobrindt. Ähnlich äußerte sich Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD): „Es ist wie im echten Leben, das Wichtigste kommt immer zum Schluss. Und das Beste auch.“ Und SPD-Co-Chefin Saskia Esken sagte, es werde ein „Kampftag“. In Anspielung auf den heutigen Internationalen Frauentag fügte sie hinzu – „ein Frauen-Kampftag“.

7:03 Uhr – Günther: Deutschland muss auch Ausgaben senken

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Union und die SPD dazu aufgefordert, bei ihren Verhandlungen zur Regierungsbildung auch die Ausgaben des Staates in den Blick zu nehmen. „Richtig ist, dass die neue Bundesregierung die Zahl der Aufgaben und Ausgaben des Staates zurückfahren muss“, sagte Günther WELT AM SONNTAG.

Die angekündigte Reform der Schuldenbremse und das neue Sondervermögen dürften nicht dazu führen, dass Deutschland bei den konsumtiven Ausgaben weiter über seine Verhältnisse lebe. „Da gibt es definitiv Handlungsbedarf, und ich erwarte auch von den Sozialdemokraten, dass sie sich dieser Herausforderung stellen“, mahnte der CDU-Politiker.

Samstag, 8. März

18:53 Uhr – Deutsche sorgen sich um Sicherheit in Europa

Fast drei Viertel der Deutschen (73 Prozent) machen sich laut dem jüngsten ARD-„Deutschlandtrend“ aktuell sehr große oder große Sorgen um die Sicherheit in Europa. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als in einer Blitzumfrage am Tag nach dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump Anfang November.

17:28 Uhr – Grüne lassen Zustimmung zu Finanzpaket offen

Nach Gesprächen mit Union und SPD lassen die Grünen weiter offen, ob sie dem milliardenschweren Finanzpaket der beiden möglichen Koalitionspartner kommende Woche im Bundestag zustimmen werden. Grünen-Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, viele Fragen seien ungeklärt. Die Haltung der Partei sei daher weiter „sehr offen“,

Dröge und ihre Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann waren am Freitag zu einem Gespräch mit Friedrich Merz (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Lars Klingbeil (SPD) zusammengetroffen. Dabei habe es kein Angebot an die Grünen gegeben, sagte Dröge . Ihre Partei habe nach wie vor viele Fragen an die Union – „und ehrlich gesagt ist keine davon bislang geklärt.“

Haushaltspolitiker der Grünen im Bundestag haben die Zustimmung ihrer Fraktion zum Sondervermögen für Infrastruktur an zahlreiche Bedingungen geknüpft.

16:43 Uhr – Wissing unterstützt Pläne von Union und SPD für Sondervermögen

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) unterstützt die Pläne von Union und SPD für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur. „Das Sondervermögen Infrastruktur ist ein großer Schritt, den ich für dringend erforderlich halte“, sagte Wissing der „Rheinpfalz“. Wissings frühere Partei, die FDP, lehnt dies hingegen wegen der damit verbundenen höheren Staatsverschuldung ab.

Allein bis 2029 würden für die Straßen, die Schienenwege und die Wasserstraßen 220 Milliarden Euro benötigt, argumentierte Wissing. Wichtig sei, dass die Investitionen über einen längeren Zeitraum abgesichert seien, nur dann baue die Industrie entsprechende Kapazitäten auf.

14:39 Uhr – Fröhliche Stimmung bei den Verhandlungen

13:55 Uhr – AfD will vor Bundesverfassungsgericht klagen

Die AfD will Anfang kommender Woche gegen die geplanten Abstimmungen im alten Bundestag über milliardenschwere Finanzbeschlüsse beim Bundesverfassungsgericht klagen. „Die Bundestagspräsidentin ist nach unserer Überzeugung verpflichtet, den neuen Bundestag einzuberufen“, sagt der Bundestagsabgeordnete und AfD-Parteivize Stephan Brandner der „Rheinischen Post“. Denn in der kommenden Woche liege das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl vor. Der alte Bundestag sei allenfalls noch legitimiert, in Notfällen zu handeln. Er dürfe aber keine grundlegenden Weichen mehr für die Zukunft stellen. Er appelliert an die Linkspartei, über ihren Schatten zu springen und zusammen mit der AfD die Bundestagspräsidentin aufzufordern, unverzüglich den neuen Bundestag einzuberufen. Im neuen Bundestag verfügen AfD und Linke nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis der Bundestagswahl zusammen über 216 der insgesamt 630 Mandate.

12:00 Uhr – Ziehen sich die Sondierungen bis ins Wochenende?

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD laufen. Die Parteien stellen sich auf eine Fortsetzung am Wochenende ein. „Ich gehe davon aus, dass das auch noch etwas dauert, aber wir haben ja gesagt, das Wochenende steht zur Verfügung“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor Beginn der nächsten Verhandlungsrunde in Berlin. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Themen Finanzen und Soziales.

SPD-Chefin Saskia Esken sprach von einer guten und konstruktiven Gesprächsatmosphäre. „Ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen. Dass wir heute fertig werden, das ist nicht zu erwarten“, fügte sie hinzu.

11:30 Uhr – Knapp einstündiges Treffen von Grünen mit Schwarz-Rot

Die Grünen sind am Vormittag erneut mit den Spitzen von Union und SPD zu Gesprächen über deren geplantes Milliarden-Schuldenpaket zusammengekommen. Ihre Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge stießen zu den laufenden Sondierungsgesprächen hinzu. Das Treffen dauerte knapp eine Stunde.