Sondervermögen: Die Grünen sagen basta | ABC-Z

Die Wut der Grünen kam in zwei Wellen. Zuerst war da eine
ziemlich große Verwunderung darüber, wie schnell sich Friedrich Merz nach dem
Ende des Wahlkampfes über seine Versprechen hinwegsetzte und am Dienstagabend vergangener
Woche gemeinsam mit der SPD verkündete, ein neues, sehr gewaltiges
Schuldenprogramm aufzulegen. Aber diese Verwunderung hatte noch keine echten
Zähne. Denn nur mit einer Kritik an Stilfragen, – das war den Grünen klar –,
hätte die Partei ihre Zustimmung für gleich drei Grundgesetzänderungen zur
Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die nun von der Schuldenbremsenregel
ausgenommen werden sollten, und für ein 500 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen
für Infrastruktur nicht verweigern können. Robert Habeck hatte all das und noch
mehr als Spitzenkandidat im Wahlkampf ja so vehement gefordert wie kaum ein
anderer.