Sondervermögen: Bahn frei für die Schulden-Union | ABC-Z

Es hat eine gewisse Ironie, dass der Mann, der seiner CDU den Merkelismus ein für alle Mal austreiben wollte, nun das Erbe der verhassten Altkanzlerin und deren programmatischer Beliebigkeit antritt. Und das alles, bevor er überhaupt im Amt ist. Ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro auf zehn Jahre für Infrastruktur will Friedrich Merz auflegen, dazu die Verteidigungsausgaben teilweise von der Schuldenbremse ausnehmen.

Also vorbei an der Kreditobergrenze, die Merz noch vor wenigen Wochen im Wahlkampf vehement verteidigt hatte, deren Reform er lange verweigerte und damit das Ende der Ampelregierung dramatisch beschleunigte. Die Schuldenbremse galt als sakrosankt. Aber das ewige Mantra, Deutschland habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem, hat sich offenbar als nicht haltbar erwiesen. Vom Sparen, Streichen bei Heizgesetz, Einwanderung und Bürgergeld, wie es lange als Vorbedingung für mögliche neue Kredite galt, ist auch schon keine Rede mehr. CDU und CSU sind jetzt kaum an der Macht: die Schulden-Union.