Solingen: Ampel kündigt “effektives Maßnahmenbündel” gegen Terrorismus an | ABC-Z
Die Ampelkoalition will mit einem Mix aus Maßnahmen auf den Terroranschlag in Solingen reagieren. “Die drei Koalitionspartner sind fest entschlossen, in Kürze ein effektives Maßnahmenbündel vorzubereiten”, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). “Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir gewaltbereiten Islamismus entschiedener bekämpfen können”, fügte er hinzu.
Bei “sinnvollen Maßnahmen im Bereich des Waffenrechts” solle es “keine Tabus” geben, sagte Buschmann. Zudem kündigte er an, sogenannte Dublin-Verfahren beschleunigen zu wollen. Dabei geht es um Regeln der Rückführung von Flüchtlingen aus Drittstaaten innerhalb der EU. Der Tatverdächtige von Solingen sollte lange vor dem Angriff im Rahmen der Dublin-Regeln nach Bulgarien abgeschoben werden, die Abschiebung wurde aber nicht vollzogen.
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte an, die Bundesregierung werde den Anschlag auswerten und dann “entscheiden, welche Maßnahmen wir auflegen”. Dazu gehöre ein “hartes Vorgehen gegen Islamismus”. Auch Faeser bekräftigte das Ziel, straffällige Geflüchtete effizienter abzuschieben.
Faeser hatte bereits vor dem Angriff Messerverbotszonen und Verschärfungen der Regeln für das Mitführen von Messern gefordert. Die FDP lehnte solche Maßnahmen bisher als “Symbolpolitik” ab.
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Die Ampelkoalition will mit einem Mix aus Maßnahmen auf den Terroranschlag in Solingen reagieren. “Die drei Koalitionspartner sind fest entschlossen, in Kürze ein effektives Maßnahmenbündel vorzubereiten”, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). “Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir gewaltbereiten Islamismus entschiedener bekämpfen können”, fügte er hinzu.
Bei “sinnvollen Maßnahmen im Bereich des Waffenrechts” solle es “keine Tabus” geben, sagte Buschmann. Zudem kündigte er an, sogenannte Dublin-Verfahren beschleunigen zu wollen. Dabei geht es um Regeln der Rückführung von Flüchtlingen aus Drittstaaten innerhalb der EU. Der Tatverdächtige von Solingen sollte lange vor dem Angriff im Rahmen der Dublin-Regeln nach Bulgarien abgeschoben werden, die Abschiebung wurde aber nicht vollzogen.
