“Sofort strikte Grenzkontrollen”: Merz will Einreise von Assad-Schergen verhindern | ABC-Z

“Sofort strikte Grenzkontrollen”
Merz will Einreise von Assad-Schergen verhindern

14.12.2024, 02:16 Uhr

Nach dem Sturz Assads fürchtet CDU-Chef Merz die Einreise seiner Anhänger als Asylbewerber. Das müssten die EU-Staaten schnell und strikt mit Grenzkontrollen unterbinden. Gut integrierte Syrer sollten auch ohne Schutzstatus bleiben dürfen, erklärt der Kanzlerkandidat der Union.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat strengere Kontrollen an den europäischen Grenzen gefordert, um die Einreise von Unterstützern des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad zu verhindern. “Wir Europäer müssen nun schnellstmöglich gemeinsam dafür sorgen, dass die Mittäter des Assad-Regimes aus der zweiten und dritten Reihe nicht unerkannt als Asylbewerber nach Europa und nach Deutschland kommen”, sagte der Kanzlerkandidat der Union der “Rheinischen Post”. Die EU müsse ihre Außengrenzen jetzt sehr strikt kontrollieren. An den deutschen Grenzen müsse zudem zurückgewiesen werden. “Es braucht ein strengeres Grenzregime, das wir nach der Wahl auch durchsetzen werden”, sagte Merz.

Auf die Frage, wie man mit den Syrern umgehe, die vor Jahren nach Deutschland kamen, sagte Merz: “Es wird viele geben, die in ihre Heimat gerne und freiwillig zurückgehen wollen. Viele werden auch hierbleiben, weil sie hier arbeiten und mittlerweile deutsche Staatsangehörige sind.” Diejenigen, die sich hier nicht integrieren wollten, müssten zurückkehren, wenn der Schutzstatus entfalle. “Sollten sie das nicht freiwillig tun, dann wird man nach Syrien künftig auch abschieben können und müssen.”

FDP: 500.000 Syrer kriegen Bürgergeld

FDP-Fraktionschef Christian Dürr nannte drei Maßnahmen, die im Umgang mit den Syrerinnen und Syrern in Deutschland nötig seien. “Erstens: Wer seinen Lebensunterhalt bestreiten kann und Teil unserer Gesellschaft geworden ist, sollte eine Bleibeperspektive bekommen.” Wer nicht arbeiten und sich nicht integrieren wolle, müsse das Land wieder verlassen. “Zurzeit beziehen rund 500.000 Menschen aus Syrien Bürgergeld, obwohl ein Großteil davon arbeiten könnte”, sagte der FDP-Politiker. “Und drittens müssen wir in diesem Zusammenhang natürlich den Familiennachzug beenden.”

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor mehrfach betont, dass in Deutschland gut integrierte Syrerinnen und Syrer nicht zurückgeschickt würden. Dürr forderte von der noch amtierenden Bundesregierung Klarheit in der Migrationspolitik. Der Kanzler dürfe nicht länger die Hände in den Schoß legen.