Söder moniert “Trippelschritte”: Länder wollen schärfere Asylregeln – Bayern will noch schärfere | ABC-Z
Söder moniert “Trippelschritte”
Länder wollen schärfere Asylregeln – Bayern will noch schärfere
25.10.2024, 16:09 Uhr
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Beim Treffen der Ministerpräsidenten steht erneut das Thema Migration auf der Agenda. Die 16 Länder drängen den Bund zu mehr Tempo und Schärfe. CSU-Chef Söder geht das alles nicht weit genug. Er drückt per Erklärung seinen eigenen Forderungskatalog in den Beschluss.
Die Bundesländer halten die Zugangszahlen im Bereich Asyl für “weiterhin viel zu hoch”. Das geht aus einem gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig hervor. Zudem drängen die Länder die Ampel-Regierung zu weitergehenden Schritten in der Asyl-Politik. “Tatsächlich besteht zu diesem Thema weiterhin Handlungsbedarf”, heißt es. Die bereits ergriffenen Maßnahmen zur besseren Steuerung der Migration zeigten demnach jedoch erste Wirkung. Allerdings bestanden vier Länder auf separaten Erklärungen und vor allem Bayern gehen die Beschlüsse nicht weit genug. Der Freistaat verlangt eine deutlich schärfere Gangart.
Versammeln konnten sich alle Ministerpräsidenten hinter der Forderung, die bisherigen Kontrollen an den Binnengrenzen fortzusetzen. Diese hätten maßgeblich dazu beigetragen, die Zahl der illegalen Einreisen zu verringern, hieß es. Zudem wird die Bundesregierung gebeten, mit Tschechien und Polen über vorgelagerte Kontrollen auf deren Staatsgebiet sowie den Ausbau gemeinsamer Streifen zu verhandeln.
Ein weiterer zentraler Punkt soll die Wiederbelebung des sogenannten Dublin-III-Abkommens sein. Dieses ist die Grundlage für Überstellungen innerhalb der EU. Es sieht vor, dass Asylbewerber in das Land gebracht werden, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Die Länderchefs fordern, dass die Zuständigkeit dafür künftig nicht mehr bei den Ausländerbehörden der Länder, sondern zentral beim Bund liegen soll. Der Bund soll dafür in eigener Verantwortung Bundesausreisezentren errichten und betreiben.
Zudem planen die Länder, die Diskussion über Abschiebungen in Transit- oder Drittstaaten erneut mit der Bundesregierung aufzunehmen. Die Bundesregierung wurde gebeten, auf der nächsten gemeinsamen Konferenz im Dezember über den aktuellen Stand zu berichten und konkrete Modelle vorzustellen.
Abschiebungen nach Syrien prüfen
Beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten forderten die Länder die Bundesregierung auf, den Nachzug auf Härtefälle zu beschränken. Der Bund soll außerdem prüfen, ob die Leistungen an das Niveau in anderen EU-Ländern angepasst werden kann.
Beim Thema Abschiebungen bitten die Länder den Bund, “für alle Herkunftsländer, insbesondere Afghanistan und Syrien sowie Anrainerstaaten zu prüfen, ob Abschiebungen von Personen, die schwere Straftaten begehen und von terroristischen Gefährdern möglich sind und dabei auch Teilregionen in den Blick zu nehmen”. Und auch in die Türkei soll schneller und umfangreicher abgeschoben werden, denn es sei “zu erwarten, dass die Zahl ausreisepflichtiger türkischer Staatsangehöriger deutlich anwächst”.
Und schließlich wird der Bund aufgefordert, “zeitnah eine beschleunigte Durchführung der Asylverfahren für Menschen aus Herkunftsstaaten zu regeln, bei denen die Anerkennungsquote bis zu fünf Prozent beträgt”. Bisher hat die Bundesregierung dies mit Blick auf die Stimmung in der Grünen- und SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt. Zudem dringen 16 Landesregierungen darauf, dass der Bund den Druck auf Herkunftsländer erhöhen soll, Migranten ohne Bleiberecht zurückzunehmen. Dafür solle auch mit dem Entzug der Visafreiheit gedroht werden, heißt es.
Bayern mit eigenem Forderungskatalog
In einer separaten Erklärung holt Bayern unter CSU-Ministerpräsident Markus Söder derweil zur Generalkritik aus. “Wir brauchen keine kleinen Trippelschritte mehr, sondern endlich einen großen Wurf”, hieß es darin. So verlangt der Freistaat die konsequente Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Die Überarbeitung des deutschen und europäischen Flüchtlingsrechts. “Dazu zählen eine grundlegende Reform des Asylrechts im Grundgesetz sowie die Abschaffung des europarechtlichen Konzepts des subsidiären Schutzes.” Die Reduzierung der Sozialstandards “für Ausreisepflichtige auf das physische Existenzminimum”. Neu ankommende Ukrainer sollen statt Bürgergeld nur noch die üblichen Asylleistungen erhalten.
Des Weiteren fordert Bayern die umgehende Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und der Express-Einbürgerungen. “Antisemiten und Terrorunterstützern mit doppelter Staatsbürgerschaft muss die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden”, heißt es. Ferner soll, wer in sein Heimatland reist, “ohne Ausnahme seinen Schutzstatus verlieren” und darf nicht erneut einreisen.
Bremen pocht in seiner Erklärung auf europäische und internationale Lösungen. Außerdem lehnt der Stadtstaat die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ab und fordert eine bessere Integration der Geflüchteten. Rheinland-Pfalz beharrt auf der Beibehaltung der aktuellen Regelungen zum Familiennachzug – inklusive der Beschränkung auf 12.000 Menschen. Das Saarland macht auf die wirtschaftlichen Folgen der Grenzkontrollen und die politischen Verstimmungen bei Nachbarländern aufmerksam und fordert eine engere Prüfung und bessere Abstimmung der Maßnahme.
