Söder fordert deutliche Begrenzung der Asylanträge – Liberale-Chef Lindner offen dafür | ABC-Z
Zum Teil „kulturell überfordert“
Söder und Lindner wollen weniger als 100.000 Asyl-Erstanträge
09.09.2024, 08:59 Uhr
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Kanzler Scholz bietet der Opposition an, im Kampf gegen irreguläre Migration zusammen effektivere Maßnahmen zu beschließen. Für CSU-Chef Söder heißt das: Die Zahl der Asyl-Erstanträge muss deutlich reduziert werden. Bei FDP-Chef Lindner erntet er dafür Zustimmung.
In der Debatte über die Migrationspolitik haben sich sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch FDP-Chef Christian Lindner dafür ausgesprochen, die Zahl der Asyl-Erstanträge auf unter 100.000 zu reduzieren. Söder sagte am Sonntagabend in der ARD, Deutschland sei „mit den Folgen und der Integration überfordert“.
Mit Blick auf die jährlichen Asyl-Erstanträge hierzulande forderte der bayerische Ministerpräsident: „Insgesamt muss die Zahl deutlich auf weit unter 100.000 auf Dauer reduziert werden, weil wir tatsächlich überfordert sind“ – und dies „nicht nur, was Kitas betrifft und Schulen und Wohnungen“. Deutschland sei „auch zum Teil kulturell überfordert“, fügte Söder hinzu. „In vielen deutschen Städten fühlen sich auch die deutschen Einwohner gar nicht mehr zu Hause.“
Lindner stimmt Söder zu
FDP-Chef Lindner sagte in der ARD zu den Forderungen, die Zahl der Asyl-Erstanträge auf unter 100.000 zu reduzieren: „Die Zahl kann ich mir zu eigen machen.“ Er sei in der Migrationspolitik bereit, „dass wir alles tun, was politisch, rechtlich und logistisch möglich ist“. So müsse es „eine Form der Zurückweisung geben“.
Lindner beharrte auf ein Mitspracherecht seiner Partei in der Migrationsdebatte. Auf die Frage, inwieweit Bundeskanzler Olaf Scholz zur Durchsetzung von Zurückweisungen an der Grenze seine Richtlinienkompetenz einsetzen soll te, antwortete er: „Das wird nicht funktionieren, in Koalitionsregierungen mit ‚Basta‘-Argumenten zu arbeiten.“
Der CDU warf der FDP-Chef mit Blick auf die Migrationsdebatte vor, „dass da versucht wird, parteipolitischen Gewinn zu erzielen, dass da taktisch gearbeitet wird“. Die CDU werde beim Thema Einwanderung jedoch nichts gewinnen, sagte der Bundesfinanzminister. „Sie kann höchstens die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht stärken.“
Die AfD-Bundestagsfraktion beschloss derweil ein Positionspapier, in dem sie den Kampf gegen „illegale Masseneinwanderung“ als Thema Nummer eins vor der Bundestagswahl 2025 benennt. Unter anderem fordert sie einen „lückenlosen Grenzschutz“ – „notfalls auch durch den Einsatz von Grenzzäunen“ – sowie die konsequente Zurückweisung und Abschiebung illegaler Einwanderer. Für Menschen, die aus sicheren Drittstaaten oder ohne Ausweisdokumente einreisen, dürfe es keine Asylverfahren geben, heißt es in dem Papier.
Städtebundchef für eine „Task Force Abschiebungen“
Für mehr Abschiebungen sprach sich auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund aus. Hauptgeschäftsführer André Berghegger sagte der „Rheinischen Post“, es „sollte eine ‚Task Force Abschiebungen‘ des Bundes etabliert werden, um die Prozesse zu beschleunigen und effizienter zu gestalten“. Außerdem erscheine es „sinnvoll, die deutschen Grenzen so lange zu kontrollieren, bis die europäische Asylreform in Kraft ist“. Berghegger kritisierte es als „unverständlich“, dass die Kommunen in die Gespräche zwischen Regierung und Opposition nicht unmittelbar einbezogen würden, obwohl sie die Entscheidungen umsetzen müssten.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich in der „Rheinischen Post“ für Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen aus, wenn den Beamten der Bundespolizei daraus „im Nachgang keinerlei rechtliche Probleme entstehen“. Der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, verwies zugleich darauf, dass „die Bundespolizei bereits jetzt am Limit arbeitet und eine weitere Belastung nicht auf Dauer zu leisten wäre“.
Gespräche mit Union und Ländern
Ende August hatte der Messeranschlag von Solingen mit drei Toten die Debatte über die Migrations- und Abschiebepolitik angeheizt. Vergangene Woche nahm die Ampel-Regierung von Kanzler Scholz von der SPD Gespräche mit der Union und den Ländern über die Einwanderungspolitik auf.
Für Dienstag ist ein weiteres Treffen geplant, CDU-Chef Friedrich Merz stellt allerdings Vorbedingungen. So macht er für das Treffen mit der Bundesregierung zur Voraussetzung, dass das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP davor auf seine Forderungen insbesondere bei den Zurückweisungen eingeht. Scholz entgegnete, die von Merz geforderten Zurückweisungen an der Grenze gebe es schon. Der SPD-Politiker zeigte sich aber offen für Nachschärfungen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Freitag wurden seit Oktober 2023 an den deutschen Grenzen mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen.
Die Regierung hatte wenige Tage nach dem Messeranschlag von Solingen ein „Sicherheitspaket“ mit weiteren Maßnahmen angekündigt. Dies umfasst unter anderem eine Ausweitung von Messerverboten, Leistungsstreichungen für bestimmte ausreisepflichtige Flüchtlinge und zusätzliche Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden.
Scholz bot der Opposition erneut an, zusammen effektivere Maßnahmen im Kampf gegen irreguläre Migration zu beschließen. „Wir haben schon Zurückweisung an der Grenze, wir haben schon Grenzkontrollen“, sagte der SPD-Politiker im ZDF-Sommerinterview. „Ein effektives Grenzmanagement ist etwas, das wir gerne weiter und auch mit Unterstützung der Opposition ausbauen wollen“, ergänzte er in puncto Gesprächen von Bund, Ländern und Union. „Darum wird es gute Vorschläge geben und darüber wird zu diskutieren sein.“
