Söder schließt Koalition mit den Grünen aus – „Es wäre ein Desaster“ | ABC-Z
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat im Fall eines Wahlsiegs der Union eine Koalition mit den Grünen erneut entschieden ausgeschlossen. Auf eine entsprechende Frage sagte Söder der „Bild am Sonntag“: „Da bin ich ganz felsenfest klar.“ Söder begründete diese Haltung unter anderem damit, dass die von den Grünen abgelehnte Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze für die Union „elementar“ sei. „Deswegen ist für uns klar, dass die Grünen ausscheiden.“
Söder bezeichnete die Grünen als „Hauptbremser beim Thema Migration“. Die Partei gehe hier „von einer völlig falschen Ideenvorstellung“ aus. Zugleich machte Bayerns Ministerpräsident der Partei scharfe Vorwürfe. Die Grünen hätten sich „geradezu geistig versklavt gegenüber Robert Habeck“. Über eine mögliche weitere Amtszeit des grünen Bundeswirtschaftsministers sagte Söder: „Es wäre ein Desaster für die Stimmung in Deutschland, für die Wirtschaft – denn auch Wirtschaft ist Psychologie –, würde Habeck erneut berufen werden als Wirtschaftsminister.“
Die stagnierenden Umfragewerte der Union führte Söder in dem „BamS“-Interview auf die Verunsicherung vieler potenzieller Unionswähler zurück. Viele würden sich fragen: „Wird es reichen für einen grundlegenden Wechsel? Oder ist es nur ein Regierungs- statt eines Richtungswechsels? Bedeutet das Angela Merkel 4.0? Oder ist es tatsächlich doch eine neue Regierung, mit einer neuen Handschrift und Mentalität?“
Söder schließt seit Monaten eine Koalition mit den Grünen kategorisch aus. Dies schränkt die Bündnismöglichkeiten für die Union nach der Wahl ein. Nach dem Stand jetziger Umfragen käme dann nur die SPD als Partner infrage. Die Grünen liegen derzeit laut ARD-„Deutschlandtrend“ gleichauf mit der SPD, im ZDF-„Politbarometer“ einen Prozentpunkt hinter den Sozialdemokraten. Auf dem ersten Platz liegt weiterhin jeweils die CDU/CSU, auf dem zweiten Platz die AfD.
