Social-Media-Verbot: CSU lehnt Altersgrenze für Social Media ab | ABC-Z
Die CSU sieht die Pläne von CDU und SPD zur Einführung einer Altersgrenze für Social-Media-Plattformen wie TikTok und Instagram kritisch. “Diese Verbotsdebatte geht an der Wirklichkeit vorbei”, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, der Augsburger Allgemeinen. Den richtigen Umgang mit Social Media lernten Kinder und Jugendliche nicht durch Verbote.
Wichtig sei die Stärkung der Medienkompetenz in Kombination mit einem besseren Schutz vor jugendgefährdenden Angeboten. Dafür müsse die Politik die Betreiber der Plattformen in die Pflicht nehmen, anstatt Kindern und Jugendlichen mit pauschalen Verboten den Raum zur Ausbildung digitaler Fähigkeiten zu nehmen, forderte Hoffmann.
Merz für Altersbeschränkung, SPD fordert schnelle Entscheidung
Die CDU hat auf ihrem Parteitag in
Stuttgart ein Verbot von Onlinenetzwerken für Kinder und Jugendliche
unter 14 Jahren gefordert. Die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz
will auf nationaler und europäischer Ebene
gesetzliche Regelungen, die Plattformbetreiber wie TikTok zum Einrichten
einer
datenschutzkonformen Altersverifikation verpflichten. Eine bloße
Selbstauskunft als “Klickabfrage” soll nicht ausreichen, hieß es. Den
Betreibern sollen “empfindliche Bußgelder” drohen, sollte die
Altersprüfung systematisch oder fahrlässig umgangen werden.
Merz hatte noch vor dem Parteitag Unterstützung für diese Pläne bekundet. “Wenn Kinder heute im Alter von 14 Jahren bis zu fünf Stunden und mehr
Bildschirmzeit haben am Tag, wenn die gesamte Sozialisation nur noch
über dieses Medium stattfindet, dann brauchen wir uns über
Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen
Menschen nicht zu wundern”, sagte Merz am Donnerstag im Politikpodcast Machtwechsel.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte die
Koalition auf, das Thema nun “zügig” anzugehen.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese verlangte, “zeitnah” ein
konkretes Gesetz zu verabschieden. Die SPD habe bereits
“sehr präzise Vorschläge gemacht, was wir jetzt tun sollten – mit klaren
Altersgrenzen und wirksamen Schutzmechanismen”, sagte Klüssendorf den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).
Es freue ihn, dass die Union sich mit ihrem Parteitagsbeschluss stark
auf die Vorschläge der SPD zubewegt habe. Das sei eine gute
Ausgangssituation für notwendige Beratungen.
Linke lehnen Social-Media-Verbot ab
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, lehnt die Pläne der Koalition ab. “Pauschale Verbote für Kinder und Jugendliche sind (…) nicht die
Lösung, da auch sie ein Recht auf digitale Teilhabe haben”, sagte
Reichinnek dem Spiegel.
Die Europäische Union prüft derzeit auch ein Verbot von sozialen Medien für Kinder und Jugendliche. Im 2022 in Kraft getretenen Digital
Services Act der EU, der zahlreiche Bestimmungen zur
Plattformregulierung enthält, findet sich keine pauschale Altersgrenze. Eine
Entscheidung soll bis zum Sommer fallen.
