So will die Regierung die Tank-Abzocke stoppen | ABC-Z
Julian Loevenich, Florian Kain
Berlin – Jetzt soll es ganz schnell gehen. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die Tank-Abzocke zu stoppen. Demnach dürfen Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag um 12 Uhr den Spritpreis anheben. Wer dagegen verstößt, dem drohen bis zu 100.000 Euro Bußgeld. Preissenkungen hingegen bleiben beliebig oft erlaubt. Damit bekommt Deutschland das Österreich-Modell.
Zudem soll das Kartellrecht verschärft werden. Firmen müssen künftig bei Preiserhöhungen beweisen, dass diese sachlich gerechtfertigt sind. Das soll es für die Kartellbehörde leichter machen, gegen Wucherpreise vorzugehen. Auch sollen Wettbewerbsstörungen schneller festgestellt und angegangen werden können.
Das Maßnahmenpaket soll laut Bundesregierung nun schnell an die Fraktionen im Bundestag gehen, um dann zügig beraten zu werden.
Preis-Explosionen an den Tankstellen stoppen? Experten sind skeptisch
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU) will so die Preis-Explosionen an den Tankstellen stoppen. Doch ob die Spritpreise wirklich sinken, ist unklar. ING-Chefsvolkswirt Carsten Brzeski (54) spricht von einer „guten Regel“. Aber: Es könnte sein, „dass die Tankstellen mehr draufschlagen, wenn sie nur einmal pro Tag die Preise erhöhen dürfen“.
Das befürchtet auch Verkehrsexperte Thomas Puls (51, IW Köln). „Ein Anreiz für die Tankstellen könnte darin bestehen, mit einem höheren Preis einzusteigen und dann den Preis schrittweise zu senken, wenn sich die Nachfrage zu schwach entwickelt“, sagt er.
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Prof. Manuel Frondel (61, RWI Essen) sagt: „Es gibt keine ausreichende Forschung, ob diese Regel zu niedrigeren Preisen für Autofahrer führt.“ Es sei sogar „zu befürchten, dass Autofahrer in Deutschland am Ende sogar draufzahlen müssen, weil die Mineralölkonzerne bei der einmaligen Erhöhung mehr drauflegen, um ihre Einnahmen abzusichern.“
