So will die FDP in München bei der Bundestagswahl punkten | ABC-Z
München – Warum geht vom Mieterschutz bis zum ÖPNV-Ausbau in München so wenig vorwärts? Wenn Grüne und SPD darauf antworten sollen, lautet die Antwort oft: Schuld ist die FDP, die Gesetze blockiert. Wie also will die FDP hier in München bei der Bundestagswahl punkten? Am Mittwoch stellte sie ihre vier Kandidaten und ihr Programm vor.
Im Münchner Norden tritt Daniel Föst (48) wieder an. Seit 2017 gehört er dem Bundestag an. In seinem Ortsverband seien seit dem Ampel-Aus etwa 40 neue Mitglieder eingetreten, sagte er. So viele wie lange nicht.
© Martha Schlüther
von Martha Schlüther
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In ganz München verzeichnet die FDP nach eigenen Angaben seitdem über 100 neue Mitglieder. Die Zahlen würden nun wieder auf dem Niveau Anfang des Jahres liegen. “Das Wirken in der Ampel haben uns viele übel genommen“, sagt Michael Ruoff, der Münchner FDP-Chef. Für viele sei das Ende der Ampel das Signal für einen Neustart gewesen, sagt Föst. Denn: “Wir haben nicht alles blockiert. Aber wir haben auch nicht jeden Sch. . . mitgemacht.“ Auch die Grünen seien Schuld daran, dass etwa beim Neubau von Wohnungen so wenig voranging.
Deutschland zur “Eigentümer-Nation” machen
Mehr neuer Wohnraum ist für Föst ein Wahlkampfthema, mit dem er in München überzeugen will. Außerdem will er Deutschland von einer “Miet-” zu einer “Eigentümer-Nation“ machen – etwa durch bessere Zins-Bedingungen. Außerdem sollen durch geringere Standards (etwa bei der Dämmung) die Baukosten sinken. Dass die eigenen vier Wände für viele Münchner trotzdem ein Traum bleiben, ist Föst bewusst. Weil es aber ohnehin aussichtslos ist, dass er im Münchner Norden das Direktmandat gewinnt und er nur über die FDP-Landesliste in den Bundestag einziehen kann, definiere er ganz Bayern als seinen Wahlkreis, sagte Föst.
Aufstellen will die FDP ihre Liste am 21. Dezember. Föst will sich um Platz vier bewerben. Würde die FPD die Fünf-Prozent-Hürde knacken, wäre er damit wahrscheinlich wieder im Parlament.
FDP für eine “funktionierende” Einwanderung
Das gilt auch für Lukas Köhler, der im Münchner Westen kandidiert. Der 38-Jährige zog 2017 zum ersten Mal in den Bundestag ein. Er ist dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender und kümmert sich um Wirtschaft, Energie und Tourismus. Unter anderem hat er das Fachkräfteeinwanderungsgesetz mitverhandelt. Er will es schaffen, dass Landratsämter nicht Monate brauchen, um eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Denn er weiß: 2027 fehlen dem deutschen Arbeitsmarkt über 700.000 Menschen. “Wir müssen eine funktionierende Einwanderung organisieren“, sagt er. Im Wahlkampf setzt er auf das “Aufstiegsversprechen“.
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Ein Beispiel für einen gelungen Aufstieg ist Mahmut Türker. Als er vier Jahre alt war, sind seine Eltern mit ihm aus der Türkei eingewandert. Als Gastarbeiter schufteten sie in einer Zeche in Dortmund. Türker besuchte zuerst die Hauptschule. Heute arbeitet er als Ingenieur in der Luft- und Raumfahrt-Technik und kandidiert für die FDP im Münchner Osten. “Ich hoffe, dass wir weiterhin den Grundsatz pflegen, dass jeder, der sich einbringt, willkommen ist. Nicht willkommen sind die, die das System ausnutzen“, sagte der 57-Jährige.
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Vom ersten Tag an sollten Migranten und Geflüchtete in Deutschland arbeiten dürfen, findet Julika Sandt. Sie war für zwei Legislaturen Abgeordnete im Landtag, jetzt will sie es vom Münchner Süden aus in den Bundestag schaffen. Leistung sei für sie das zentrale Thema im Wahlkampf.
Statt über die Vier-Tage-Woche sollte Deutschland lieber darüber sprechen, wie sich die Arbeitszeit flexibilisieren ließe, findet sie. Davon könnten aus ihrer Sicht vor allem Großstädter, Familien und Alleinerziehende, wie sie eine ist, profitieren.
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Plakatiert habe sie im Münchner Süden schon. Ab jetzt will Sandt “Bundestagsplätzchen“ mit ihrem Gesicht drauf verteilen. Ein paar Eiskratzer gibt es auch – in diesem Winter-Wahlkampf.
