So will der Westen in Zukunft die Ukraine schützen | ABC-Z
Die westlichen Partner der Ukraine wollen das überfallene Land nach einem möglichen Waffenstillstand oder gar Friedensschluss mit umfangreichen Garantien vor einer weiteren Aggression Russlands schützen. Bei einem Treffen von 35 Staatslenkern der „Koalition der Willigen“ am Dienstag in Paris wurden erstmals die Konturen dieses Sicherheitssystems mit der Ukraine und den Vereinigten Staaten festgelegt. Geplant ist auch die Präsenz fremder Truppen.
Kanzler Friedrich Merz: „Wir schließen grundsätzlich nichts aus“
Treffen im Elysée-Palast: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron (rechts) empfängt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
© AP/dpa | Michel Euler
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sprach am Abend von einem „bemerkenswerten Fortschritt“. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, dass Deutschland zur Friedenssicherung weitere Soldaten in „benachbarte Nato-Gebiete“ entsenden könnte. Er betonte zugleich: „Wir schließen dabei als deutsche Bundesregierung grundsätzlich nichts aus.“
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Koalition der Willigen wird von Frankreich und Großbritannien angeführt. Wichtig aus Sicht der Europäer ist nun vor allem, dass es ein gemeinsames Vorgehen mit den USA in Bezug auf die Ukraine zu geben scheint. Die vergangenen Monate waren vom Bemühen geprägt, US-Präsident Donald Trump von einem einseitigen Deal mit Russlands Machthaber Wladimir Putin abzuhalten.
Konkret geplant ist nun Folgendes: Im Falle eines Waffenstillstandes sollen die USA verantwortlich für dessen Überwachung sein und dabei Unterstützung verbündeter Nationen erhalten. Die ukrainische Armee soll nach dem Krieg umfassend ertüchtigt werden und die „erste Verteidigungslinie“ gegenüber Russland bilden. Geplant ist überdies eine multinationale Truppe für die Ukraine unter europäischer Führung, die die Aufgabe hat, „den Wiederaufbau der ukrainischen Armee und bei der Abschreckung zu unterstützen“, wie es in der Abschlusserklärung heißt. Diese Truppe solle „in der Luft, auf See und an Land“ zum Einsatz kommen.
Krieg in der Ukraine: Russland scheint bislang keinen Frieden zu wollen
Frankreichs Präsident Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer unterzeichneten unabhängig davon am Dienstag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Absichtserklärung, die die Entsendung von Soldaten und den Aufbau militärischer Drehscheiben vorsieht. Die Koalition der Willigen plant außerdem „rechtlich bindende Zusagen“ zur Unterstützung der Ukraine, um im Falle einer zukünftigen Aggression Russlands den Frieden wiederherzustellen. Wie weit diese Zusagen gehen könnten, blieb offen.
An dem Treffen nahmen auch der US-Sondergesandte Steve Witkoff sowie der Trump-Schwiegersohn Jared Kushner teil. Noch handelt es sich um das Bemühen, eine Position des Westens zu definieren und aufrecht zu erhalten. Russland erweckt bislang nicht den Eindruck, zu einem Ende des Krieges bereit zu sein.
Überschattet wurde das Treffen vom jüngsten Einsatz des US-Militärs in Venezuela und der wiederholten Drohung von Präsident Trump, Grönland zu annektieren. Sieben europäische Staaten – allen voran Frankreich, Großbritannien und Deutschland – veröffentlichten am Dienstag eine gemeinsame Erklärung. Darin heißt es: „Es ist allein Sache Dänemarks und Grönlands, über Angelegenheiten zu entscheiden, die Dänemark und Grönland betreffen.“ Die Sicherheit in der Arktis müsse von den Nato-Verbündeten gemeinschaftlich gewährleistet werden – „einschließlich der Vereinigten Staaten“. Grönland ist ein autonomes Territorium im Königreich Dänemark, einem Mitglied der Nato und der Europäischen Union.
