Oberstes US-Gericht stoppt Abschiebung von Venezolanern | ABC-Z
Der Oberste Gerichtshof der USA bremst die Abschiebepläne von Präsident Trump. Eine Gruppe venezolanischer Häftlinge darf vorerst nicht abgeschoben werden. Die Richter gaben damit einem Eilantrag von Menschenrechtsanwälten statt.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Abschiebung mehrerer venezolanischer Männer in Einwanderungshaft vorübergehend ausgesetzt. “Die Regierung wird angewiesen, bis auf weiteres keine Angehörigen dieser mutmaßlichen Häftlingsgruppe aus den Vereinigten Staaten abzuschieben”, erklärten die Richter in einem am frühen Samstagmorgen veröffentlichten Schreiben.
US-Präsident Donald Trump hatte sich im vergangenen Monat auf den “Alien Enemies Act” von 1798 berufen, um in Texas inhaftierte, angebliche venezolanische Bandenmitglieder in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador bringen zu lassen. Trump wirft den Migranten vor, der kriminellen lateinamerikanischen Bande “Tren de Aragua” anzugehören.
Anwälte bestreiten Mitgliedschaft in einer Bande
Die Anwälte mehrerer bereits abgeschobener Venezolaner hatten zuvor erklärt, ihre Mandanten seien keine Mitglieder der Bande “Tren de Aragua” und hätten keine Straftaten begangen. Sie seien vor allem aufgrund ihrer Tätowierungen ins Visier geraten. Die US-Regierung stuft die Bande als terroristische Vereinigung ein.
Die Anordnung des Supreme Court zur Pausierung erfolgte, nachdem Menschenrechtsanwälte einen Eilantrag gestellt hatten, um die Abschiebung der festgehaltenen Migranten zu stoppen.
Die Anwälte der Venezolaner hatten erklärt, dass ihren Mandanten ohne die zuvor von den Richtern angeordnete gerichtliche Überprüfung eine unmittelbare Abschiebung drohe. Sie hatten berichtet, dass einige der Männer bereits in Busse gebracht und ihnen die Abschiebung angekündigt worden sei.
Hält sich die Regierung an den Richterspruch?
Der Oberste Gerichtshof gab keine Auskunft darüber, wie viel Zeit den Migranten nun gegeben werden soll. Anwälte im ganzen Land forderten eine Frist von 30 Tagen, damit sie die Abschiebung anfechten können. Die Regierung von US-Präsident Trump hat sich nicht öffentlich dazu geäußert, wie viel Zeit sie den Migranten geben will.
Sie bezeichnete sie als Mitglieder einer Bande, die in Südamerika in Menschenhandel und andere Verbrechen verwickelt sei. “Wir werden die Einzelheiten unseres Anti-Terror-Einsatzes nicht preisgeben, aber wir halten uns an das Urteil des Obersten Gerichtshofs”, hatte die stellvertretende Ministerin für Heimatschutz, Tricia McLaughlin, am Freitag erklärt.
Der Fall wirft die Frage auf, ob sich die Trump-Regierung an die vom Obersten Gerichtshof gesetzten Grenzen hält. Er birgt das Risiko eines erheblichen Konflikts zwischen den beiden gleichberechtigten Gewalten und möglicherweise sogar einer umfassenden Verfassungskrise.
