So viele Gewalttaten gegen Einsatzkräfte wie nie zuvor | ABC-Z

Jeden Tag werden in Deutschland im Schnitt 290 Polizisten Opfer von Gewalt. Das geht aus dem am Montag vom Bundesinnenministerium veröffentlichten Bundeslagebild „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte 2023“ hervor. Demnach ist es im vergangenen Jahr zu 46.218 registrierten Gewalttaten gegen Polizisten gekommen – das ist der höchste Stand bislang. Die Zahl der Taten ist dem Bundeslagebild zufolge um acht Prozent gestiegen, was der stärksten Zunahme seit 2017 entspreche.

Mehr als 100.000 Polizisten sind den Daten zufolge im vergangenen Jahr Opfer einer gegen sie gerichteten Gewalttat geworden. Die Zahl liegt über jener der Gewalttaten, weil von einer Tat in vielen Fällen mehrere Polizisten betroffen sind. Auch die Angriffe auf Rettungs- und Feuerwehrkräfte haben zugenommen. 2.050 Fälle von Gewalt gegen Rettungskräfte gab es demzufolge, was einem Anstieg von 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. 687 Angriffe gab es auf die Feuerwehr, ein Anstieg von 5,7 Prozent.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte, diese Taten seien erschreckend und müssten harte strafrechtliche Konsequenzen haben. „Die Einsatzkräfte wurden bedroht, angegriffen, mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen – all dies bei ihrem Einsatz für unsere Sicherheit.“ Die Regierung habe daher Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, damit die Bundespolizei Taser rechtssicher einsetzen kann, um gefährliche Täter zu stoppen und die Einsatzkräfte selbst zu schützen. „Außerdem verschärfen wir das Strafrecht, um Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten zu schützen, die in gefährliche Hinterhalte gelockt werden“, sagte Faeser.

Die meisten Fälle von Gewalt gegen Polizisten sind dem Lagebild zufolge tätliche Angriffe und Widerstandshandlungen. Gesunken sei aber die Zahl der Fälle von schwerer Körperverletzung; sie sank um 13 Prozent auf 1260 Fälle. Insgesamt wurden 40 versuchte Tötungsdelikte erfasst, drei mehr als im Jahr zuvor. Vollendete Tötungsdelikte gab es 2023 nicht – im Gegensatz zum Jahr zuvor, als eine Polizistin und ein Polizist im Landkreis Kusel/Rheinland-Pfalz ermordet wurden und zu diesem Jahr, in dem in Mannheim der Polizist Rouven Laur nach Stichverletzungen starb.

Auch die Zahl der Tatverdächtigen ist gestiegen. Etwa ein Drittel ist nach Angaben des Innenministeriums nichtdeutsch. Meist sind die Täter männlich, älter als 25 Jahre und schon polizeilich bekannt. Jeder zweite stand unter Alkoholeinfluss. Dass Alkohol und andere Drogen auch bei tätlichen Angriffen auf Rettungskräfte öfter im Spiel sind, beobachten auch diese: Oliver Pitsch, der Leiter des Regionalverbands der Johanniter Rhein-Main, sagte der F.A.Z., dass es von solchen Leuten häufiger zu körperlichen Übergriffen komme. Zudem seien Rettungskräfte eher körperlich gefährdet, wenn sie einen gemeinsamen Einsatz mit der Polizei haben.

Am Montagmittag debattiert der Bundestag über den Schutz von Einsatzkräften; in einer Anhörung im Ausschuss für Recht geht es um eine Änderung des Strafgesetzbuches. Es liegen zwei Gesetzentwürfe vor, die Strafverschärfungen für Angreifer von Einsatzkräften vorsehen. Hinterlistige Überfälle sollen nach dem Entwurf der Regierung als „besonders verwerflich“ bewertet werden. „In solchen besonders strafwürdigen Fällen soll künftig unabhängig vom Vorliegen anderer Regelbeispiele regelmäßig der erhöhte Strafrahmen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe Anwendung finden.“